Anfrage von Karl Sasserath in der Ratssitzung am 21.09.2016
Meine Anfrage bezieht sich auf die Notfallversorgung bzw. den Katastrophenschutz bei einem atomaren Ernstfall ausgelöst durch die Atomkraftwerke Tihange und Doel in Belgien.
Dazu möchte ich das Folgende voranstellen: Die Entfaltung einer Wirkung von Jodtabletten im Falle atomarer Unfälle setzt deren rasche Einnahme nach dem Eintritt eines solchen Störfalls mit dem Austritt atomaren Strahlung voraus. Die schnelle Verteilung von Jodtabletten an die Bevölkerung steht somit im unmittelbaren Zusammenhang mit einer Schutzwirkung. Des Weiteren vertreten Mediziner aus dem Kreis der Ärzte gegen den Atomtod die Auffassung, dass die schnelle Einnahme von Jodtabletten für Menschen aller Altersgruppen entsprechend der angegebenen Dosierung bei einer gesundheitlichen Verträglichkeit als Schutzmaßnahme gegen die gefährlichen Wirkungen atomarer Strahlung unbedingt zu empfehlen ist.
Vor diesem Hintergrund möchte ich folgende Fragen an die Verwaltung der Stadt Mönchengladbach stellen:
1.) Ist aktuell in Mönchengladbach gesichert, dass alle Einwohnerinnen und Einwohner der Stadt im Falle eines atomaren Notfalls Jodtabletten erhalten?
2.) Wie stellt die Stadtverwaltung aktuell die schnelle Versorgung der Bevölkerung mit Jodtabletten im atomaren Ernstfall in Mönchengladbach insbesondere unter einer Berücksichtigung von Betrieben, Kindertagesstätten, Schulen, Krankenhäusern, Senioreneinrichtungen etc. sicher?
3.) Welche Empfehlungen gibt die Stadtverwaltung Mönchengladbach an die Bevölkerung im Hinblick auf die Vorhaltung einer Notfallration an Lebensmitteln?
Antwort der Verwaltung vom 09.02.2017
Katastrophenschutz im Falle eines atomaren Störfalles
Sehr geehrter Herr Sasserath,
die örtlichen Planungen für den Fall eines atomaren Störfalles orientieren sich an den Rahmenempfehlungen der Strahlenschutzkommission für den Katastrophenschutz in der Umgebung kerntechnischer Anlagen, Runderlass des Ministeriums für Inneres und Kommunales NRW (MIK NRW) vom 22.02.2016. Zur Abgrenzung vorbereitender Maßnahmen wurde die Umgebung eines Kernkraftwerkes in vier Planungsgebiete unterteilt, wobei Teile des Stadtgebiets von Mönchengladbach (mit einem Abstand von bis zu 100 km von der nächstgelegenen atomaren Anlage) dem entferntesten Planungsgebiet zugeordnet wurde. Neben weiteren Maßnahmen stellt die Jodblockade für junge Menschen eine priorisierte Herausforderung dar. Vor diesem Hintergrund darf ich ihre Fragen wie folgt beantworten:
Frage 1 – Ist aktuell in Mönchengladbach gesichert, dass alle Einwohnerinnen und Einwohner der Stadt im Falle eines atomaren Notfalls Jodtabletten erhalten?
Bereits in der Ratssitzung wurde wie folgt geantwortet:
„Nach den Empfehlungen der Strahlenschutzkommission sollen im Falle eines atomaren Störfalls die folgenden Personengruppen mit Jodtabletten versorgt werden:
– In den innerhalb des v. g. 100 km-Radius liegenden Stadtteilen sollen alle Einwohnerinnen und Einwohner unter 45 Jahren und Schwangere mit Jodtabletten versorgt werden.
– In allen anderen Stadtteilen sollen alle Einwohnerinnen und Einwohner unter 18 Jahren und Schwangere mit Jodtabletten versorgt werden.
Die Versorgung dieser Bevölkerungsgruppen ist gesichert. Sollte sich kurzfristig ein Ereignisfall ergeben erfolgt die Bedarfsdeckung aus den Lägern des Bundes. Ggf. erhält die Stadt Mönchengladbach die Tabletten per Hubschrauber. Es ist geplant zukünftig den benötigten Jodtablettenbedarf direkt in Mönchengladbach vorrätig zu haben. Mit den zuständigen Stellen von Land und Bund steht die Stadt in Verbindung.
Zwischenzeitlich sind die im Ereignisfall benötigten Jodtabletten direkt in Mönchengladbach vorrätig, so dass ggf. eine noch schnellere Verteilung im Ereignisfall erfolgen kann.
Frage 2 – Wie stellt die Stadtverwaltung aktuell die schnelle Versorgung der Bevölkerung mit Jodtabletten im atomaren Ernstfall in Mönchengladbach, insbesondere unter einer Berücksichtigung von Betrieben, Kindertagesstätten, Schulen, Krankenhäusern, Senioreneinrichtungen etc. sicher?
Ein Konzept Jodblockade ist in Vorbereitung, es besteht im Wesentlichen aus zwei Maßnahmen, der priorisierten Maßnahme „Verteilung von Jodtabletten im Ereignisfall“ sowie der ergänzenden Maßnahme „Vorverteilung von Jodtabletten“.
Die Verteilung der Jodtabletten im Ereignisfall erfolgt an alle Berechtigten über die Anschriften der „Wahllokale“. Die bevölkerungsnahe Lagerung der Jodtabletten erfolgt dezentral, verteilt auf mehrere Standorte im Stadtgebiet. Die Ausgabe der Tabletten an Jugendliche und Kinder in Schulen und Kindergärten ist nur „mit Einwilligung der Eltern“ zulässig. Bezüglich der Frage, ob ein solches Einwilligungsverfahren über Schulen und Kindergärten im Ereignisfall sinnvoll und rechtlich möglich ist, steht noch die Feststellung durch das MIK aus.
Die ergänzende Maßnahme „Vorverteilung von Jodtabletten“ ist für das Jahr 2017 vorgesehen, die Verteilung erfolgt auf freiwilliger Basis durch Abholung in den örtlichen Apotheken. Ziel dieser Maßnahme ist u. a. die Reduzierung des Verteilaufwandes im Ereignisfall, jedoch bedarf die Umsetzung der Zustimmung des Landes NRW. Hierzu stimmt sich die Stadt Mönchengladbach derzeit mit den kommunalen Partnern ab und wird auf das Land NRW zugehen.
Frage 3: Welche Empfehlungen gibt die Stadtverwaltung Mönchengladbach an die Bevölkerung im Hinblick auf die Vorhaltung einer Notfallration an Lebensmitteln?
Die Stadtverwaltung Mönchengladbach verweist auf einen vom Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe veröffentlichten Ratgeber für „Notfallvorsorge und richtiges Handeln in Notsituationen“. In dieser Broschüre finden Sie allgemeine Hinweise darauf, wie Sie sich auf Notfälle vorbereiten können und wie Sie sich in einer Notsituation richtig verhalten. Konkret ist in Beantwortung Ihrer Frage die Vorhaltung einer Notfallration an Lebensmitteln in Form einer Checkliste auf den Seiten 34 und 35 dargestellt. Der Ratgeber kann heruntergeladen werden unter https://www.bbk.bund.de/DE/Ratgeber/VorsorgefuerdenKat-fall/VorsorgefuerdenKat-fall_node.html
Mit freundlichen Grüßen
Hans Wilhelm Reiners, Oberbürgermeister