Anfrage der FraktionFraktion

Förderprogramm gegen Rechtsextremismus nutzen

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Anfrage von Karl Sasserath in der Ratssitzung am 21.09.2016

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

das Land Nordrhein-Westfalen hat im Sommer diesen Jahres das Interessenbekundungsverfahren zu einem Programm zur Förderung von kommunalen Handlungskonzepten gegen Rechtsextremismus und Rassismus gestartet. Über dieses Förderprogramm besteht die Möglichkeit, einen Zuschuss von 80 % bis zu einer Höhe von 70.000 € für die Konzipierung und Durchführung eines Handlungskonzepts gegen Rechtsextremismus und Rassismus zu erhalten. In den letzten Jahren ist vielerorts eine Zunahme rassistischer und rechtsextremer Aussagen bis hin zu schweren Straftaten zu beobachten. Dagegen vorzugehen ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, der wir uns auch in Mönchengladbach stellen müssen. Der Verwaltung ist das Förderprogramm gegen Rechtsextremismus der Landesregierung bekannt. Vor diesem Hintergrund bittet die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen um Beantwortung folgender Fragen:

Welche Beweggründe hat die Stadtverwaltung Mönchengladbach, sich um Mittel aus dem Förderprogramm nicht zu bewerben?

Besteht in Mönchengladbach bereits ein Handlungskonzept gegen Rechtextremismus und/oder eine vom Bundesprogramm „Demokratie leben!“ geförderte „Partnerschaft für Demokratie“?

Mit welchen Initiativen arbeitet die Stadt Mönchengladbach bisher im Themenfeld Rechtsextremismus/Rassismus/Demokratieförderung konkret zusammen?

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