Antrag
Integrationsrat: 27.10.2016

Beratungsgegenstand
TOP 3- Stellungnahme zum Beschluss des Rates vom 02.03.2016 zum Thema „ Städte-Koalition gegen Rassismus ( ECCAR)“ und Aufstellung der Mitgliedschaften der Stadt Mönchengladbach

Beschlussentwurf
1. Der Integrationsrat der Stadt Mönchengladbach begrüßt die Darstellung der Stadtverwaltung Mönchengladbach, wie das Thema Bündnis gegen Rassismus in Mönchengladbach etabliert werden kann. Der Integrationsrat bittet den Rat und den Oberbürgermeister die für eine Verwirklichung erforderlichen Schritte und Maßnahmen zu erreichen.

2. Der Integrationsrat beschließt, der Hauptausschuss der Stadt Mönchengladbach wird gebeten, dem Rat der Stadt Mönchengladbach zu empfehlen, den Oberbürgermeister zu bitten, die in der Stellungnahme der Verwaltung (Vorlagen-Nr. 1678/IX) unter A bis E beispielhaft genannten Bausteine und andere in ein lokales Handlungskonzept gegen Rechtsextremismus und Rassismus für Mönchengladbach zu integrieren und die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um eine Aufnahme des Konzeptes in das Förderprogramm des Landes NRW, mit dem Städte und Gemeinden unterstützt werden sollen, zu erreichen. Die Bestandteile der vorliegenden Berichtsvorlage sollen dazu als Grundlage neben anderem als Grundlage dienen.

3. Der Oberbürgermeister wird gebeten, dem Rat den Beschluss und die Empfehlung des Integrationsrates Mönchengladbach zur Kenntnis zu bringen.

Begründung
Rassismus sowie Extremismus jeglicher Art stellen unsere Gesellschaft zunehmend vor Probleme. Aus diesem Grund hat die Organisation der Vereinten Nationen für Bildung, Wissenschaft und Kultur UNESCO vor zwölf Jahren in Europa eine Städtekoalition ins Leben gerufen, um Rassismus zu bekämpfen. Diese Städte-Koalition gegen Rassismus will ein internationales Netzwerk von Städten einrichten, die sich gemeinsam für einen wirkungsvollen Kampf gegen Fremdenfeindlichkeit, Diskriminierung und Rassismus einsetzen. Die Idee, die dahinter steht: Weil Diskriminierung vor Ort entsteht, sollte sie sinnigerweise vor Ort bekämpft werden. Viele deutsche Städte sind bereits Teil dieser Städtekoalition: Köln seit 2006, Siegen seit 2008, Bonn seit 2015. Auch die Stadt Mönchengladbach beschäftigt sich mit diesem Thema. Im März dieses Jahres hatte der Stadtrat beschlossen, dass die Verwaltung darstellen soll, wie das Thema Bündnis gegen Rassismus in Mönchengladbach etabliert werden könnte.

Im vorletzten Hauptausschuss stand das Thema auf der Tagesordnung. In der entsprechenden Verwaltungsvorlage heißt es, die Bereitstellung von finanziellen Ressourcen sei Voraussetzung für die Unterstützung bereits bestehender Strukturen im Bereich der Bekämpfung von Rechtsextremismus, Rassismus und Diskriminierung.

Das Land Nordrhein-Westfalen hat aktuell ein Förderprogramm aufgelegt, mit dem Städte und Gemeinden unterstützt werden sollen, lokale Handlungskonzepte gegen Rechtsextremismus und Rassismus aufzustellen. Über dieses Förderprogramm besteht die Möglichkeit, vom Land einen Zuschuss von 80 Prozent (bis zu einer Höhe von 70.000 Euro) für die Konzipierung und Durchführung eines Handlungskonzepts gegen Rechtsextremismus und Rassismus zu erhalten. Die Stadt muss dazu beim zuständigen Ministerium eine Interessenbekundung einreichen. Ein Ratsbeschluss zum Thema muss erst vorliegen, wenn die Förderung eintritt.

In den letzten Jahren ist vielerorts eine Zunahme rassistischer und rechtsextremer Aussagen bis hin zu schweren Straftaten zu beobachten. Dagegen vorzugehen ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, der wir uns auch in Mönchengladbach stellen müssen. Dazu ist vorbeugende Sozialarbeit auf allen Feldern nötig.

In diesem Zusammenhang sei auf Untersuchungen des Bielefelder Konfliktforschers Prof. Wilhelm Heitmeyer verwiesen, der die Ursachen von Rechtsextremismus, Gewalt und Fremdenfeindlichkeit und deren Ursachen vor allem in der sozialen Ausgrenzung von immer mehr Menschen sieht. Nach Darstellung des Sozialwissenschaftlers werden in unserer Gesellschaft nicht nur Menschen mit ausländischen Wurzeln diskriminiert, sondern auch Langzeitarbeitslose, Behinderte oder Obdachlose.

In dieser Situation ist es wichtig, möglichst bald eine fundierte Konzeption zu haben im Kampf gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Diskriminierung. Diese Möglichkeit eröffnet das Förderprogramm des Landes Nordrhein – Westfalen.

Mönchengladbach verfügt mit dem Mönchengladbacher Bündnis: „Aufstehen: Für Menschenwürde – Gegen Rechtsextremismus“ in Träger der Theo-Hespers-Stiftung, der Arbeitsstelle für interkulturelle Bildung und Integration, der Geschichtswerkstatt Mönchengladbach oder der  Gladbacher Gesellschaft für Christlich-Jüdische Zusammenarbeit über erfahrene zivilgesellschaftliche Organisationen, deren Arbeit sich über eine solche Konzeption fördern lässt.  

Deshalb bittet der Integrationsrat Mönchengladbach den Oberbürgermeister, den Hauptausschuss und den Rat eine Interessenbekundung für das Förderprogramm gegen Rechtsextremismus der Landesregierung Nordrhein – Westfalen einzureichen.

Karl Sasserath, Fraktionsvorsitzender Bündnis 90/Die Grünen
Giovanni Ferarro, Mitglied im Integrationsrat

Abstimmungsergebnis: Vertagt