Vor einigen Monaten wurde vom Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz, dem Landesministerium für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie hier in Nordrhein-Westfalen und der RWE AG eine Eckpunktevereinbarung für einen vorgezogenen Kohleausstieg im Jahr 2030 beschlossen. Auf den Punkt gebracht handelt es sich dabei um einen Kompromiss, den die beteiligten Akteure ausgehandelt haben. Das ist zuerst einmal eine gute Sache, denn Kompromisse leben vom Respekt und der Berücksichtigung anderer Meinungen und sind somit Grundbestandteil einer lebendigen Demokratie.

Schwierig wird es allerdings immer dann, wenn der ausgehandelte Kompromiss in eine Schieflage gerät und eine der beteiligten Parteien im Eifer des Gefechts vorweg geht. So geschehen vor einiger Zeit, als im kleinen Örtchen Lützerath plötzlich der Strom abgestellt wurde. Jetzt kann man argumentieren, dass aufgrund der vorherrschenden Besitzverhältnisse vor Ort und des gültigen Rechts ein solches Vorweggehen lediglich angebracht und folgerichtig ist. Angesichts der Tatsache, dass vor Ort noch Menschen leben und sich über demokratisch legitime Protestformen Gehör verschaffen, der momentan herrschenden Wetterverhältnisse und der bevorstehenden Weihnachtsfeiertage handelt es sich um nicht mehr als eine moralische Bankrotterklärung. „Das solche Maßnahmen als Druckmittel eingesetzt werden lässt uns verstört zurück. Das Ziel aller beteiligten Akteure sollte es sein, dass die Situation vor Ort friedlich gelöst wird. Psychischen Druck auszuüben trägt nicht zu einer solchen Lösung bei. Im Gegenteil, hier scheinen die Zeichen einseitig auf Konfrontation ausgerichtet zu sein. Konzerninteressen dürfen nicht, zu absolut keinem Zeitpunkt, über menschliche Grundbedürfnisse gestellt werden.“ sagt Martin Wirtz, Sprecher der Grünen Mönchengladbach. 

Daneben muss an dieser Stelle die Frage erlaubt sein, wieso der ausgehandelte Kompromiss nicht immer wieder von den beteiligten politischen Akteur*innen erklärt und öffentlichkeitswirksam begleitet wird. Entscheidungen können schmerzhaft sein und es kommt vor, dass sich Menschen enttäuscht abwenden. Es ist allerdings Aufgabe und zugleich Pflicht der Verantwortungsträger*innen immer wieder in den Dialog einzusteigen und die öffentlich ausgetragenen Meinungsverschiedenheiten zu moderieren.