Stellungnahme von Dr. Boris Wolkowski Fraktionssprecher Bündnis 90/Die Grünen
– Es gilt das gesprochene Wort –
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren,
namens der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen möchte ich mich an dieser Stelle bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung, die am Entstehen des vorliegenden Haushaltsentwurfs für das Jahr 2023 mitgewirkt haben – hier insbesondere bei der Kämmerei -, sehr herzlich bedanken für Ihre gute Arbeit.
Die Verabschiedung eines Haushaltes, meine Damen und Herren, sollte immer Gelegenheit geben, einmal zurück und einmal nach vorne zu schauen.
In der langfristigen Rückschau können wir zunächst feststellen, dass die Stadt Mönchengladbach erfolgreich gewirtschaftet hat. Grundlage hierfür war der gemeinsame Entschluss der Verwaltung und der damaligen Mehrheitsfraktionen – damals wie heute ein Bündnis aus Sozialdemokraten, Grünen und Liberalen – eine grundlegende Haushaltssanierung durchzuführen. Hierdurch ist es gelungen, 500, 600 Millionen Euro Schulden abzubauen, die Rücklage und damit das Eigenkapital der Stadt zu stärken und so die kommunale Handlungsfähigkeit wiederzuerlangen.
Man kann diesen wichtigen Umstand, der es uns auch in diesem Jahr wieder erlaubt, aktiv einen Haushalt zu gestalten, nicht deutlich genug hervorheben! Die jetzige Ratsmehrheit hat den klaren Leitsatz, dass die Stadt selbständig handeln können muss und dabei mit den vorhandenen Geldern auskommt.
In der Rückschau muss man aber auch anerkennen, dass dies in der momentanen Krisensituation nur möglich ist durch Haushaltsisolierungen, die wir wegen der Auswirkungen der Corona-Epidemie und des Ukraine-Kriegs vornehmen können, aber auch müssen.
Gerade auch an dieser Stelle gilt unser besonderer Dank – ich darf mich da gern wiederholen – der Verwaltung, hier insbesondere der Kämmerei, für die Umsetzung, die der Politik eine verlässliche Grundlage für die Leitlinie eines positiven Haushalts für 2023 und für unsere eigenen Planungen legt.
Es gehört zur Wahrheit dazu, dass ohne dieses Handeln verantwortungsvolle Beratungen praktisch nicht möglich sind. Dafür noch einmal vielen Dank!
Mit Blick auf die Zukunft sehen wir, dass ein ausgeglichener Haushalt keine Selbstverständlichkeit ist. Geld wird uns künftig mehr und mehr fehlen – davon könnte der Kämmerer schon jetzt ein Lied singen. Im Bündnis von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP sind wir uns jedenfalls deutlich darüber im Klaren, dass die Aufgaben und Anstrengungen in den nächsten Jahren größer, die Spielräume aber deutlich kleiner werden.
Dies alles sollte man sich vor Augen führen, wenn man konkret auf den Haushalt schaut. Niemand, meine Damen und Herren, wird an dieser Stelle ernsthaft in Abrede stellen, dass die Wünsche der Verwaltung und der Politik noch viel größer gewesen wären. Uns allen ist sehr klar, dass in dieser Stadt noch viel mehr zu tun wäre.
Was uns aber hindert, ist nicht zuletzt der Umstand, dass wir als Kommunen insgesamt – aber gerade auch in Mönchengladbach – mit dem noch immer anstehenden Strukturwandel chronisch unterfinanziert sind.
Vor diesem Hintergrund begrüßen wir es ausdrücklich, dass der Stellenplan ausgeweitet wurde!
Zugleich stellen wir aber auch die Forderung an höhere Ebenen, sprich: Land, Bund und EU, die Kommunen finanziell angemessen auszustatten. Ohne dies werden wir es künftig nicht schaffen können. Ich denke, Herr Oberbürgermeister, Herr Heck und die übrigen Damen und Herren des Verwaltungs-vorstands, dass wir uns an diesem Punkt einig sind.
Meine Damen und Herren, es ist mir wichtig, diesen Punkt zu vertiefen, weil es uns als Stadt ohne den Rückgriff auf Drittmittel – dazu gehören umfangreiche Antragsverfahren und die stetige, sich wiederholende Suche nach Fördertöpfen – nicht möglich sein wird, unsere notwendigen Bedürfnisse als Stadt auch nur halbwegs auszufinanzieren. Die Städte und Gemeinden in Deutschland haben viele Lasten zu tragen, weswegen sie auskömmlich finanziert werden müssen. Die Städte stemmen den Großteil der öffentlichen Leistungen für die Menschen im Land, ihre Verwaltungen sorgen dafür, dass das städtische Leben läuft.
Die Kommunen, meine Damen und Herren, müssen handlungsfähig bleiben, für ihre Aufgaben muss die Finanzierung stimmen! Wir dürfen es nicht immer klaglos hinnehmen, wenn Fördermittel von Land, Bund oder EU für Projekte auslaufen und die Stadt dann dafür die Prügel bekommt, obwohl sie doch gar nichts dafür kann, dass die Förderung eingestellt wurde. Die Menschen in der Stadt wissen dies in aller Regel nicht; unterm Strich wird die gemeinsame Arbeit vor Ort dadurch jedoch enorm erschwert.
Wir sehen jetzt sehr aktuell am Beispiel des sozialen Wohnungsbaus die Problematik, dass Fördermittel zwar vorhanden sind, die Förderung aber für die Privatwirtschaft lange Jahre unattraktiv war in einem günstigen Zinsumfeld. Dass dann aber die Fördermöglichkeiten an bloßen Formalien scheitern, ist ebenso ärgerlich wie bedenklich.
Ärgerlich vor allem auch für die Stadt: Sie hat hier eben nicht die Finger drauf, kann am Ende nichts machen. Und die Stadt hat Schulden, jede Menge Schulden, die sie manchmal daran hindern, Fördermittel überhaupt anzufordern.
Wenn ich an dieser Stelle ein Zwischenfazit ziehen darf, meine Damen und Herren, dann dieses:
Wir müssen und wollen weiter für eine aufgabengerechte und zukunftsfähige Finanzierung unserer Stadt kämpfen! Das mag erscheinen wie der bekannte Kampf gegen Windmühlen, denn rein wirtschaftlich betrachtet dürfte der „Zinszug“ abgefahren sein. Dennoch bleibe ich hoffnungsvoll im Hinblick auf eine Lösung, wenngleich wir alle wissen, dass an anderer Stelle die historische Chance vertan wurde, in Zeiten jahrelang niedriger Zinsen eine Altschuldenentlastung zu installieren.
So viel, meine Damen und Herren, zu den Rahmenbedingungen. Nun konkret zum vorliegenden Haushaltsplanentwurf 2023, bei dem wir vor allem die Ausweitung im Stellenplan, die angemessene Nutzung der Isolierungsmaßnahmen und die Stärkung der Strategiepunkte begrüßen. Es blieb uns zum Gestalten eine kleine freie Spitze, die wir als handelnde Mehrheit im Rat der Stadt sinnvoll verwendet haben.
Wenn Sie, meine Damen und Herren von der Opposition, eine andere Verteilung der Gelder vorschlagen, müssten sie fairerweise auch sagen, was dann nicht finanziert werden soll.
Wogegen wir uns an dieser Stelle ganz klar verwehren, ist eine Politik, die in langen Listen Forderungen stellt – wohl wissend, dass dafür gar kein Geld vorhanden ist – nur um dann im Anschluss im wahrsten Sinne des Wortes „schlechte Presse“ zu machen, um die Stadt und ihre Politik schlecht zu reden.
Das, meine Damen und Herren der CDU, ist Stimmungsmache auf echt niedrigem Niveau und so ziemlich das Gegenteil einer konstruktiven Oppositionspolitik! Ich hoffe aber, Sie werden noch lange Zeit haben zu lernen, wie man das macht!
Wir als Bündnisfraktionen sind jedenfalls davon überzeugt, dass wir die Aufgaben, denen wir uns stellen mussten, gelöst haben.
Konkret haben wir ein Katastrophenschutzlager finanziert. Dies tun wir nicht, weil wir uns hierüber freuen. Dies tun wir auch nicht, weil wir meinen, dass das ein Nice-to-have ist. Wir tun es, weil sich in den letzten Jahren mit Corona, mit Flutkatastrophen in Deutschland und auch mit kriegerischen Auseinandersetz-ungen, die zumindest die Energiesicherheit in unserem Land gefährden, die Sicherheitslage geändert hat. Wir müssen hier akut handeln und das Lager einrichten, damit das tägliche Leben auch in Krisensituation aufrechterhalten werden kann.
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat sich seit Beginn die Aufgabe gestellt, auch in Mönchengladbach für eine lebenswerte Zukunft zu sorgen. Dazu gehört es, dass möglichst wenige Katastrophen entstehen – so wir dies beeinflussen können – und der Planet lebenswert bleibt. Sie finden daher in diesem Haushalt mehr als eine halbe Million zusätzliche Mittel, zusätzlich zu dem, was Verwaltung und Kämmerei ohnehin schon bereitgestellt haben, für die Pflanzung und die Pflege von Bäumen. Ich möchte dabei betonen, dass dieses Thema eines ist, das wir als Bündnis-Fraktionen einvernehmlich im Rahmen unserer haushalterischen Möglichkeiten beschlossen haben.
Uns allen ist nämlich klar: Der Klimawandel kann durch nichts so effektiv bekämpft werden wie durch Aufforstung, durch das Pflanzen von Bäumen. Damit verbessern wir das Mikroklima in den Innenstädten und schaffen eine langfristige Hitzeresilienz. Klimaschutz ist, wie Sie wissen, meine Damen und Herren, auch Gesundheitsschutz – die Klimakrise gefährdet letzten Endes die Gesundheit von uns allen.
Vom Gesundheitsschutz zum Tierschutz – hierzu finden Sie im Haushalt, dass wir Gelder, sowohl für den Tierschutz allgemein wie auch für konkrete Projekte, eingestellt haben.
Im Sozialbereich haben wir das wichtige Thema der Mediensucht aufgegriffen und stehen immer bereit, die Träger finanziell, durch Strukturen und Ideen zu unterstützen.
Wir haben erfolgreich einen Seniorenrat eingerichtet und im Jugendbereich Gelder für ein Jugendparlament zur Verfügung gestellt. Wir finanzieren ein „queeres Jugendzentrum“ und stellen Gelder bereit für Spielplätze und Ferienfreizeiten.
Wir haben die siebte Gesamtschule auf den Weg gebracht und investieren in den Bildungsbereich.
Wir finanzieren den Bau neuer Radwege, von denen wir dringend mehr brauchen.
Im Kulturbereich finden Sie Gelder für die Kulturentwicklungs-planung und zur Unterstützung sogenannter dritter Orte. Diese Mittel sind mehr als nur der Besuch einer Vernissage oder ein Instagrampost!
Die Stadtbezirke stärken wir durch viele Einzelmaßnahmen – und ich freue mich wirklich sehr, dass wir dazu kommen, hier unmittelbare Handlungsmöglichkeiten durch Bezirkshaushalte zu eröffnen.
Meine Damen und Herren, ich habe eingangs festgestellt, dass Verwaltung und Politik nicht alle Wünsche erfüllen können. Dies liegt ausdrücklich nicht an den Beteiligten in den Kommunen, sondern an äußeren Umständen, die wir allerdings schon benennen müssen, damit Sie und die Menschen in dieser Stadt unsere Entscheidungen nachvollziehen können.
Wenn Sie nun eine Bewertung dieses Haushaltes und insbesondere der politischen Änderungen vornehmen müssen, meine Damen und Herren, dann müssen sich die Kritiker die Frage stellen, ob wir mit den gewählten Projekten die richtigen Entscheidungen getroffen haben.
Die richtigen Entscheidungen, das sind für uns:
- eine nachhaltige, ökologische Zukunftssicherung durch Baumpflanzungen und Baumpflege
- die akute Vorsorge durch Beschaffung eines zentralen Katastrophenschutzzentrums
- die Stärkung des Tierschutzes
- die unmittelbare Handlungsfreiheit der Bezirke vor Ort
- die Ermöglichung kultureller Vielfalt
- die Ermöglichung jugendlicher Entfaltung in allen Formen
- die Möglichkeit für Jugendliche zur verstärkten politischen Partizipation
- die Einrichtung einer 7. Gesamtschule.
Wir helfen Menschen in besonderen Problemlagen und unterstützen sie im täglichen Leben.
Wer dies als richtig, wichtig und zukunftsgewandt ansieht, wer erkennt, dass die schon in der Vergangenheit getroffenen Entscheidungen der Bündnispartner von SPD, Grünen und FDP die richtigen waren, der findet sich in diesem Haushalt wieder. Und er kann sicher sein, dass wir verantwortlich handeln!
Meine Damen und Herren, seien Sie versichert, dass wir als Ratsmehrheit auch die großen Herausforderungen der Zukunft – gemeinsam mit dem Oberbürgermeister und der Verwaltung – angehen und meistern werden, ganz im Sinne einer lebenswerten Stadt Mönchengladbach.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!