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Behandlung von Anfragen außerhalb von Gremien

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Anfrage von Ulla Brombeis in der Ratssitzung am 16.06.2016 Ich beziehe mich auf eine Ankündigung von Oberbürgermeister Reiners, dass künftig Anfragen und die dazugehörigen Antworten die außerhalb von Gremien gestellt werden, den anderen Fraktionen und der Gruppe zur Kenntnis gegeben werden. Auf welcher rechtlichen Grundlage basiert diese Verfahrensweise und wie wird das Briefgeheimnis in diesem […]