Tischvorlage/Fraktionsantrag
zur Beratungsvorlage Nr. 541/IX (TOP 12)
Rat: 25.02.2015

Beratungsgegenstand
Stellungnahme der Stadt Mönchengladbach zum Entwurf des neuen Regionalplanes für den Regierungsbezirk Düsseldorf

Beschlussentwurf:
Der Rat beschließt:

Die nachfolgende Formulierung der Stellungnahme der Stadt Mönchengladbach zum Entwurf des neuen Regionalplanes für den Regierungsbezirk Düsseldorf auf Seite 5 unter dem Spiegelstrich „Infrastruktur, 1. Verkehrsinfrastruktur“ wird ersatzlos gestrichen:

„Die Stadt geht davon aus, dass sich die Trassendarstellung der L19n aus der Übernahme der Vorgaben des Landes NRW ergibt, welche noch der fachgesetzlichen Planungskonkretisierung bedarf.“

Anstelle dieser Formulierung wird in die Stellungnahme der Stadt Mönchengladbach zum Entwurf des neuen Regionalplanes für den Regierungsbezirk Düsseldorf auf Seite 5 unter dem Spiegelstrich „Infrastruktur, 1. Verkehrsinfrastruktur“ folgender Passus eingefügt:

„Die Stadt Mönchengladbach spricht sich gegen eine Weiterführung der Trasse der L19n auf dem Gebiet ihrer räumlichen Zuständigkeit aus.“

Begründung:
Erfolgt mündlich.

Karl Sasserath, Fraktionsvorsitzender Bündnis 90/Die Grünen

Abstimmungsergebnis: Mit Stimmenmehrheit abgelehnt (Enthaltungen: 1)