FinanzenFraktion

Stellungnahme zum Haushaltsplanentwurf 2021-2022 in der Sitzung der BV West am 12.01.2021

Personen

Sehr geehrter Herr Bezirksvorsteher,
meine sehr geehrten Damen und Herren,
liebe Kolleginnen und Kollegen,


zunächst möchten wir uns für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen bei Kämmerer Michael Heck und seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für die Erstellung des Entwurfs des Doppelhaushalts bedanken.

Nicht nur unser privates Leben steht unter dem Einfluss der Corona-Pandemie, sondern auch die wirtschaftliche Entwicklung in Deutschland. Die Entwicklung im Bund, den Ländern und nicht zuletzt in den Städten und Gemeinden, so auch in Mönchengladbach, steht unter
dem Einfluss dieser Pandemie.


Der Haushalt darf sich aber nicht nur der Corona-Pandemie “unterwerfen“. Ich möchte deshalb auch einmal aus dem Klimanotstandsentwurf zitieren.
„Der Rat mit dem Amt des Oberbürgermeisters und die zuständigen kommunalen Behörden werden in Zukunft einen Haushalt entwickeln, der dringende Klimaschutzmaßnahmen ermöglicht, weitere Investitionen öffentlicher Mittel in von fossilen Brennstoffen abhängige
Infrastrukturen vermeidet und eine klimaresiliente Zukunft für alle Bürger*innen gewährleistet.“


Erste Ansätze dazu sind sicherlich im Haushaltsentwurf der Stadt erkennbar, könnten aber für die Zukunft noch stärker berücksichtigt werden. Und es gibt noch einen gravierenden Unterschied. Der Bund und die Länder können sich zu günstigen Konditionen weiter verschulden, um somit die negativen Auswirkungen der Pandemie abzufedern.


Nur für Mönchengladbach ist das als Haushaltssicherungskommune (HSP) leider nicht möglich. Und ob Fördermittel vom Bund und dem Land NRW am Ende an die Städte und Gemeinden weitergeleitet werden, ist lange nicht sicher und demzufolge nicht einzuplanen.
Bei der Verwendung der Finanzmittel hat die Stadt kaum noch die Möglichkeit zu gestalten sondern muss sich deshalb am Notwendigen und Machbaren orientieren. Dennoch sind in diesem Haushaltsentwurf Ansätze zur Entwicklung und Gestaltung hin zu einer Zukunft, die unsere Stadt lebenswert und zu einer Stadt für alle machen. Getragen von großen Förderprogrammen, wurden und werden in den nächsten Jahren die
Innenstädte von Rheydt, Mönchengladbach und auch die Ortskerne von Rheindahlen und langfristig auch von Wickrath ihr Bild verändern.
Probleme werden angepackt hin zu einer Veränderung in den Bezirken und das ist mehr als nur Kosmetik.
Mit dem IHEK in Rheindahlen wird sich das Ortsbild in seiner Erscheinung, aber auch in seiner Funktionalität ganz entscheidend verändern. Dabei wird bereits ein angepasstes Mobilitätsverhalten mit geänderten Geschwindigkeiten umgesetzt. Die dafür nötigen Finanzmittel sind im Haushalt fest verankert. Des Weiteren wird der Bahnhof etwas näher in die Ortsmitte verschoben und in seiner Attraktivität verbessert und stärker in den städtischen ÖPNV eingebunden. Eine weitere wichtige Aufgabe wird sein, den Einzelhandel in den Zentren von Rheindahlen
und Wickrath weiter zu stärken und zukünftig mit weiteren Förderprogrammen zu unterfüttern. Dabei wird die Verbesserung der Aufenthaltsqualität in den Zentren eine wesentliche Rolle spielen.
Investitionen in der Vergangenheit, speziell in Rheindahlen, die das Ungleichgewicht von traditionellem Einzelhandel hin zum Internethandel verstärken, werden dann hoffentlich nicht wieder bevorzugt.
Ein weiterer Schritt zu einer Entwicklung einer anderen Mobilität ist sicherlich auch die Umsetzung des Radschnellweges zwischen Rheindahlen und dem Nordpark mit der Anbindung an das innerstädtische Radwegenetz. Auch diese Haushaltsposition wird im Wesentlichen davon getragen, dass Fördermittel von mindestens 90 % zur Umsetzung dieser Investition zum Einsatz kommen. Aber nicht nur die Radschnellwege sind hinsichtlich einer Veränderung von Mobilität von Bedeutung, sondern auch die Radwege, die den alltäglichen Radverkehr abdecken.

So möchte ich jetzt konkret für den Bezirk West eine Haushaltsposition für das Radwegenetz ansprechen, die speziell den täglichen Radverkehr berücksichtigt. Der Haushaltsentwurf enthält die Position LDI-1340 Rad-/Gehweg Wanlo-Wickrathberg, aber mit einer Planung für 2025. Diese Planung ist auf frühere Jahre vorzuziehen. Schon seit Jahren, noch zu Zeiten, als Wickrath ein eigener Bezirk war, wird über diesen
Radweg diskutiert und von der Bevölkerung als unbedingt nötig gefordert. Dies kam zuletzt im Masterplan Stadtbezirke vom Oktober 2019 mehrfach zum Ausdruck wie auch verstärkt als Leitprojekt F4 im Abschlussbericht zum DIEK Wanlo vom 29.11.2017. Als mögliche Finanzierung wurde hier allerdings vorgeschlagen:
• Eigenleistung und ehrenamtliches Engagement der Bürgerschaft und
• Programm zur Förderung des kommunalen Straßenbaus und der Nahmobilität
An der Stelle wird m.E. bürgerschaftliches Engagement und Eigenleistung überstrapaziert!
Weitere Defizite des Haushaltsplanentwurfs werden in der Jugendarbeit deutlich. Der Haushalt muss dafür sorgen, dass die Freizeitsituation von Kindern und Jugendlichen sich weiter verbessert. z. B. sollten die Öffnungszeiten von Jugendhäusern an den Wochenenden
ausgeweitet werden, aber auch unter der Woche darf keine Tagesobdachlosigkeit entstehen. Im Rahmen der Leistungsverträge, die in diesem Jahr neu abgeschlossen werden müssen, wollen wir die Träger der Offenen Kinder- und Jugendarbeit mit zusätzlichen Mitteln stärken.
Auch die Situation auf den städtischen Spielplätzen sollte sich nach den Vorstellungen der Ampel-Kooperation deutlich weiter verbessern. Dazu werden wir entsprechende zusätzliche Haushaltsmittel beantragen.

Im Haushalt 2021/2022 sind z.B. erhebliche Mittel für den
Ausbau von elf neuen Spielparks eingesetzt. An dieser Stelle würden wir allerdings die Bürgerschaft stärker mit einbinden wollen. Schon bei der Planung von Spielplätzen und Spielparks muss die Bürgerschaft/Elternschaft stärker eingebunden werden. Das sorgt für
eine hohe Identifikation mit den Einrichtungen und erhöht die Möglichkeit, Bürgerschaft/Elternschaft in die Betreuung der Anlagen mit einzubeziehen, und unterstreicht die Bedeutung von bürgerschaftlichem Engagement.
Im Kitabereich gibt es weiterhin eine starke Ausbaudynamik, die im vorliegenden Haushalt ausfinanziert ist. Wir streben in Mönchengladbach nun erstmals eine Vollversorgung für alle Kinder über drei Jahren an, wenn auch der Ausbau der Kita-Plätze für Kinder unter drei Jahren noch einen Bedarf aufzeigt.

Weitere Maßnahmen, die wir anstreben, sind eine Verbesserung der Beteiligung von Kindern und Jugendlichen an der Politik und eine Familien-App. Mit dem uns vorgelegten Haushaltsplanentwurf wird mit den geplanten Investitionen ein deutlicher Schwerpunkt auf die großen Zentren, Rheydt und Mönchengladbach-Mitte mit Westend, aber auch auf das Unterzentrum Rheindahlen wie auch in der Zukunft mit Wickrath gelegt.

Das ist wichtig, richtig und gut.

Man sollte aber auch die Dörfer und Honschaften im Stadtbezirk West in ihrer Bedeutungund Funktionalität nicht vernachlässigen.
Hier wird der Begriff Nachbarschaft und Dorfgemeinschaft gelebt und dies kann hier mit einem wesentlich geringeren finanziellen Aufwand auch positiv verstärkt werden.

Mit dem Wunsch hin zur Entwicklung einer Stadt für alle, bedanke ich mich für ihre Aufmerksamkeit!


Reinhold Giesen, Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

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