Politik verstehbar –Diskussion über Rechtsruck in unserer Gesellschaft

Am Dienstag, den 20. August lud der Reha-Verein Mönchengladbach sowohl seine Nutzerinnen als auch Vertreterinnen aus Politik und Gesellschaft zu einer Veranstaltung an der Hochschule Niederrhein ein: Im Fokus stand die Präsentation der Studie „Die distanzierte Mitte. Rechtsextreme und demokratiegefährdende Einstellungen in Deutschland 2022/23“ der Friedrich-Ebert-Stiftung von 2023. Diese zeigt, dass immer mehr Menschen mit einem einem rechtsextremen Weltbild identifizieren können und der Anteil derer, die rechten Ideologien teilweise zustimmen deutlich gestiegen sei. Die Sozialpsychologin Frau Prof. Dr. Küpper, beteiligt an der Erstellung der Studie, warnt vor schleichender Gewöhnung an rechte Parolen und Gedankengut. Es sei so wichtig wie noch nie, aufzuklären, dem Populismus etwas entgegenzusetzen und zur Abgrenzung zu ermutigen. Die Verharmlosung des Nationalsozialismus sei insbesondere bei jungen Menschen meist auf mangelnde politische Bildung zurückzuführen. In einer immer komplexer werdenden Gesellschaft sei der Wunsch nach einfachen Lösungen immer größer geworden. Diesen würden rechte Parteien und Gruppierungen in die Karten spielen, so aber auch das vermehrte Auftreten von Krisen.


Zur Begrüßung machte Dieter Schax, Geschäftsführer des Reha-Vereins deutlich, dass auch besonders soziale Einrichtungen und Menschen mit psychischer Beeinträchtigung spätestens nach dem Anschlag auf die Lebenshilfe in Mönchengladbach deutlich bedroht seien. 130 Menschen hatten sich für die Veranstaltung angemeldet, das Ziel sei die Sensibilisierung und Aufklärung. Für die Stadt Mönchengladbach hielt die 1. Bürgermeisterin Josephine Gauselmann das Grußwort und war sichtlich bewegt, als es um Angriffe und Anschläge auf Politikerinnen ging. Sie warb in ihrer Rede für mehr Mut, gegen Diskriminierung und Hass aufzustehen und sich für demokratische Werte einzusetzen.

Was kann die Politik tun, um den Verlust des Vertrauens in die Demokratie wieder herzustellen? Diese Frage beantworteten Vertreterinnen der demokratischen Parteien im Rat der Stadt vor Ort. Politik müsse auf Augenhöhe stattfinden, so dass nicht das Gefühl eines „die da oben“ entstehen könne. Man dürfe keinesfalls hingehen und mit den gleichen Mitteln wie rechtsextreme Gruppierungen und Parteien spiele, es gibt keine einfachen Lösungen auf komplexe Herausforderungen und es muss immer wieder geklärt werden, das Demokratie vom Mitmachen lebt, vom Wählen und von der eigenen Bereitschaft, sich zu beteiligen. Eigenes Anspruchsdenken muss teilweise auch hinterfragt werden.

Marcel Klotz betonte: „Wir dürfen uns nicht gegeneinander ausspielen, Demokratie lebt von Unterschieden und Dissonanzen, aber es geht auch um Kompromisse und das gemeinsame Arbeiten an Lösungen für alle.“

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