TISCHVORLAGE zu TOP 13, Vorlage Nr. 665/IX
Rat: 29.04.2015

Beratungsgegenstand
Parkraumbewirtschaftung in den Innenstadtbereichen und den Bereichen außerhalb der Innenstädte sowie Anwohnerparken (HSP-Maßnahme 2012-0042), Vorlagen-Nr. 665/IX

Beschlussentwurf
Der Rat beschließt:

Die Verwaltung wird gebeten, eine Mischform aus den Alternativen 1 und 2 der Vorlage Nr. 665/IX umzusetzen, deren Bewirtschaftungsergebnis durch die im Haushalt veranschlagte Einnahme begrenzt wird.

Begründung
Die Parkraumbewirtschaftung in den Innenstadt- und Außenbereichen ist ein notwendiges Mittel zur Verkehrslenkung. Sie dient sowohl der Sicherung von Parkraum als auch der Förderung alternativer Transportmittel. Gleichzeitig stellt nur der Einbezug der Außenbereiche sicher, dass eine gleichmäßige moderate Gebührenverteilung erzielt wird. Die von der Verwaltung erarbeiteten Alternativen bieten dazu die fundierte Grundlage für die Umsetzung der Maßnahme und die Sicherung des Konsolidierungspotenzials.

Eine Kombination der Alternativen 1 und 2 kann so genutzt werden, um die Erhöhung der Gebühren im Innenbereich zu begrenzen, im Außenbereich moderat auszugestalten und dennoch insgesamt finanzwirksam zu bleiben.

Aufgrund des bestehenbleibenden Gebührenunterschieds in den Innen- und Außenbereichen sind auch keine negativen Auswirkungen für den lokalen Einzelhandel zu befürchten, vielmehr kann der Parkraumdruck reduziert werden.

Mönchengladbach, den 29.04.2015

Karl Sasserath, Fraktionsvorsitzender Bündnis 90/Die Grünen Mönchengladbach

Ohne Abstimmung, da weitergehender Antrag beschlossen wurde.