Gemeinsamer Fraktionsantrag
Ausschuss für Schule und Bildung: 22.03.2022

Beratungsgegenstand
Notprogramm Offene Ganztagsschule (OGS)

Beschlussentwurf:
Der Ausschuss für Schule und Bildung beschließt:
Die Verwaltung wird gebeten, die Kapazitäten im Bereich der Offenen Ganztagsschule bis zum Sommer 2022 über die bereits geplanten und finanzierten zehn Gruppen hinaus bedarfsgerecht auszuweiten.

Begründung:
Im Vergleich zum Schuljahr 2021/2022 werden im Sommer 2022 250 Schüler und Schülerinnen zusätzlich die Grundschulen besuchen. Mit dem Rahmenplan „Offener Ganztag und schulische Betreuung“ im Primarbereich werden seit 2018 jährlich zehn Gruppen – und damit 250 OGS-Plätze – neu geschaffen. Wegen der steigenden Schülerzahlen wird damit keine Verbesserung der Versorgungsquote mehr erreicht. Vor welchen Probleme Eltern gestellt sind, deren Kinder in der Kita eine Ganztagsbetreuung erfahren haben, nun aber kein OGS-Angebot erhalten, ist allgemein bekannt.

Der Politik ist – wie auch der Schulverwaltung – bewusst, dass mit Blick auf den Rechtsanspruch ab 2027 eine Überarbeitung des Rahmenplans „Offener Ganztag und schulische Betreuung“ im Primarbereich aus dem Jahr 2018 erfolgen muss. Um jedoch bereits zum Schuljahresbeginn 2022/23 eine Verbesserung der Versorgungsquote zu erreichen, sollten noch vor der Erarbeitung einer zielbezogenen Strategie zur Umsetzung des Rechtsanspruchs im Rahmen eines „Notprogramms“ weitere OGS-Plätze geschaffen werden. Die finanzielle Aufwendungen für diese Maßnahmen müssen dann überplanmäßig zur Verfügung gestellt werden.

Lena Zingsheim-Zobel, Schulpolitische Sprecherin Bündnis 90/Die Grünen
Reinhold Schiffers, Schulpolitischer Sprecher SPD
Sina Behrend, Schulpolitische Sprecherin FDP

Dieser Antrag wurde im Ausschuss für Schule und Bildung durch die Antragstellerin zurückgezogen.