Fraktionsantrag
Jugendhilfeausschuss: 28.11.2017
Umweltausschuss: 29.11.2017
Dieser Antrag ist in Hauptausschuss (13.12.2017) und Rat (20.12.2017) Teil eines Sammelantrags zum Haushaltsentwurf

Beratungsgegenstand
Städtisches Konzept zur Müllvermeidung und zur Erweiterung des zweiten Arbeitsmarktes sowie erste Schritte zur Umsetzung dieses Konzepts

Beschlussentwurf
Der Jugendhilfeausschuss, Umweltausschuss, der Hauptausschuss empfiehlt, der Rat der Stadt beschließt:

Die Verwaltung entwickelt ein Konzept zur Profilierung und Erweiterung der Abfallvermeidung in Mönchengladbach und legt ein Programm zur Unterstützung bereits vorhandener Ansätze in der Stadt auf (z.B. Reparaturservices wie die des Volksvereins usw.). Dabei verfolgt die Verwaltung zugleich das Ziel, den zweiten Arbeitsmarkt in der Stadt weiter aufzubauen.

Finanzwirksamkeit
Die städtischen Aufgaben im Bereich der Abfallwirtschaft einschließlich der Erstellung von Abfallwirtschaftskonzepten wurden vom Rat der Mönchengladbacher Abfall-, Grün- und Straßenbetriebe (mags) übertragen. Da das beantragte Konzept ressortübergreifend angelegt sein soll, empfiehlt es sich, eine Zuständigkeit der Stadt vorzusehen. Zu den Ressorts, die das Programm mit entwickeln sollten, zählen die Bereiche „Abfall“ (11 025 10), der sich u.a. mit Abfallvermeidung zu beschäftigen hat sowie „Berufsvorbereitende Angebote und Motivationsmaßnahmen“ (06 020 40). Weitere Ressorts können sich anschließen.

Ein Betrag von 200.000 wird für die angegebenen Ressorts in den Haushalt eingestellt.

Begründung
Folgt man der fünfstufigen Zielhierarchie des gültigen Kreislaufwirtschaftsgesetzes des Bundes, dann ist die Vermeidung von Abfall das oberste Ziel für die kommunalen Abfallwirtschaftskonzepte. Ausgerechnet im Bereich der Abfallvermeidung bestehen aber nach dem Abfallwirtschaftskonzept der mags, das noch in diesem Jahr verabschiedet werden soll, weiterhin die größten Defizite in der Stadt. Denn: Von den Zielvorgaben des Abfallwirtschaftskonzeptes aus dem Jahr 2008 werden sämtliche Maßnahmen, die damals konzipiert wurden, nun als „nicht abgeschlossen“ ausgewiesen (S. 54 des aktuellen Abfallwirtschaftskonzepts). Z.B. wurde ein Verzeichnis von Reparatur- und Mietservices, also von Einrichtungen wie denen des Volksvereins oder des Repair-Cafés, bisher immer noch nicht realisiert. In das aktuelle Abfallwirtschaftskonzept wurde „als Maßnahme zur Vermeidung von Abfällen“ erneut „die Erstellung eines Verzeichnisses aller Institutionen, die Gegenstände teilen, leihen, tauschen oder reparieren (Reparatur- und Mietservice, Reparaturcafés)“, aufgenommen (S. 56). Nachdem dieser Ansatz acht Jahre lang nicht realisiert worden ist, versieht das aktuelle Abfallwirtschaftskonzept diese prioritäre Zielstellung des Gesetzes erneut nicht mit einer konkreten Umsetzungs- und Zeitplanung.

Der Antrag hat das Ziel, diese Umsetzungslücke zu schließen und außerdem diesen Bereich nicht nur zu dokumentieren, sondern für ihn auch konkrete Entwicklungsschritte einzuleiten. Damit ergibt sich für Mönchengladbach auch ein wünschenswerter Synergieeffekt: die Chance zur Weiterentwicklung des sogenannten zweiten Arbeitsmarktes. Die Zahl der Menschen, die den laufend steigenden Anforderungen des ersten Arbeitsmarktes nicht mehr entsprechen können, ist auch in Mönchengladbach inzwischen beträchtlich. Um ihnen eine Chance auf ein Arbeitsverhältnis zu eröffnen, sind niederschwellige Zugänge in den Arbeitsmarkt hilfreich, wie sie z.B. in Einrichtungen des Volksvereins gegeben sind. Ein Programm zur Ausweitung von Maßnahmen der Abfallvermeidung, das sich aus der prioritären Zielsetzung des Abfallwirtschaftskonzepts ergibt, fördert zugleich niederschwellige Zugänge zum Arbeitsmarkt und ist geeignet, die Stadt an anderer Stelle finanziell zu entlasten.

Dr. Gerd Brenner, Umwelt- und jugendpolitischer Sprecher Bündnis 90/Die Grünen
Karl Sasserath, Fraktionsvorsitzender Bündnis 90/Die Grünen

Dieser Antrag wurde im Umweltausschuss mit Stimmenmehrheit abgelehnt.