Anträge der FraktionFraktionKlima / Umweltschutz

Klimanotstand

Gemeinsamer Fraktionsantrag
Ausschuss für Umwelt und Mobilität: 04.03.2021
Hauptausschuss: 18.03.2021
Rat: 25.03.2021

Beratungsgegenstand
Klimanotstand

Beschlussentwurf:
Der Ausschuss für Umwelt und Mobilität, der Hauptausschuss empfiehlt, der Rat der Stadt beschließt:

Die Stadt Mönchengladbach erklärt den Klimanotstand und erkennt damit die Eindämmung des Klimawandels und seiner schwerwiegenden Folgen als Aufgabe von höchster Priorität an:

– Die Stadt Mönchengladbach berücksichtigt in allen zukünftigen Entscheidungen deren Klimaverträglichkeit/Klimaauswirkungen. Sie bevorzugt die Lösungen, Maßnahmen und Aktionen, die positive Auswirkungen für Klima, Umwelt und biologische Vielfalt haben, und die die dazu beitragen das gesetzte Ziel der Klimaneutralität schnellstmöglich zu erreichen. Zudem soll die Zusammenarbeit in allen kommunalen Aufgabengebieten gefördert werden, um die Integration von Klimafragen in allen Bereichen zu etablieren.

– Die Stadt Mönchengladbach wird auf kommunaler Ebene über den Klimawandel, seine Ursachen und Auswirkungen sowie über die städtischen Maßnahmen, welche gegen den Klimawandel ergriffen werden, informieren. Der Rat der Stadt Mönchengladbach fordert den Oberbürgermeister auf, dem Rat und der Öffentlichkeit regelmäßig – mindestens einmal im Jahr über örtliche Fortschritte und/oder Schwierigkeiten bei den klimapolitischen Maßnahmen und den damit verbundenen klimatischen Auswirkungen Bericht zu erstatten.

– Der Rat mit dem Amt des Oberbürgermeisters und die zuständigen kommunalen Behörden werden in Zukunft einen Haushalt entwickeln, der dringende Klimaschutzmaßnahmen ermöglicht, weitere Investitionen öffentlicher Mittel in von fossilen Brennstoffen abhängige Infrastrukturen vermeidet und eine klimaresiliente Zukunft für alle Bürgerinnen gewährleistet.  Die Stadt Mönchengladbach verpflichtet sich dazu, die Bürgerinnen und insbesondere junge Menschen über den Klimanotstand zu informieren, indem sie Informationen vermittelt und Formate anbietet, bei denen die Beteiligung der Bürger*innen im Mittelpunkt der Entscheidungsfindung steht.

– Die Stadt Mönchengladbach fordert von der Landes- und Bundesregierung, ihre Anstrengungen in allen Sektoren deutlich stärker am Klimaschutz zu orientieren, um ihrer globalen Verantwortung gerecht zu werden.

Begründung:
Die Stadt Mönchengladbach nimmt die Klimakrise ernst und setzt ein Zeichen, indem sie, wie schon das EU-Parlament, den Klimanotstand (Climate Emergency) erklärt. Sie hat damit das Ziel des Pariser Klimaabkommens von 2015 vor Augen, wonach sich die Erde bis zum Jahr 2050 um nicht mehr als 1,5° erwärmen soll, um eine weltweite humanitäre Katastrophe zu verhindern. Im Jahr 2018 belegte der IPCC (Weltklimarat) diese Notwendigkeit – machte jedoch klar, dass bereits bis 2030 die globalen Treibhausgasemissionen deutlich verringert werden müssen, um dieses Ziel einzuhalten. Trotz weltweiter Bemühungen über Jahrzehnte, den Ausstoß von Treibhausgasen zu reduzieren, nimmt
deren Konzentration Jahr um Jahr zu. Das derzeitige Tempo und der Umfang der nationalen Klimaschutzmaßnahmen reichen nicht aus, um erhebliche Schäden für Wirtschaft, Umwelt und menschliche Gesundheit in den kommenden Jahrzehnten abzuwenden. Der Klimawandel wird die allgemeinen Lebensunterhaltungskosten deutlich steigern – dies darf die Stadt Mönchengladbach ihrer Bevölkerung nicht zumuten. Zumal bereits jetzt die Auswirkungen der Klimakatastrophe in Form von Dürren, extremer Hitze und Überflutungen auch in Mönchengladbach zu spüren sind. Die Wissenschaft prognostiziert verheerende Folgen für die menschliche Zivilisation und die Natur auf dem Planeten
Erde. Es ist dringend erforderlich, jetzt auf allen Ebenen von Gesellschaft und Politik zu effizienten und konsequenten Maßnahmen zu greifen, um die Katastrophe noch aufzuhalten. Es ist Zeit zu handeln!

Mönchengladbach, den 17.02.2021

Janann Safi, SPD-Fraktionsvorsitzender
Dr. Boris Wolkowski / Lena Zingsheim-Zobel, Fraktionssprecher*in Bündnis90/ Die Grünen
Nicole Finger, FDP-Fraktionsvorsitzende

Dieser Antrag wurde mehrheitlich im Rat beschlossen.

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