Tausende Geflüchtete – die genaue Zahl der Menschen in den Wäldern und Sumpfgebieten ist unbekannt – harren in der Grenzregion zwischen Polen und Belarus auf. Unter ihnen sind Kinder, Familien, Frauen und Männer aus Krisengebieten wie Afghanistan, Irak, Jemen oder Syrien. Bei Temperaturen unter dem Gefrierpunkt verstecken sie sich vor dem Grenzschutz und hoffen auf eine Chance dieser lebensgefährlichen Situation zu entkommen. Sie stecken fest zwischen belarussischem und polnischem Militär und sind Kälte, Hunger und der Gewalt von Pushbacks ausgeliefert. Mindestens 8 Menschen sind bereits ums Leben gekommen.

Die Nachrichtenlage ist schwierig, da Journalisten und NGO´s der Zugang verwehrt wird. Endlich werden die Forderungen nach schneller Hilfe lauter.

Die Hintergründe dieser Situation sind komplex. Sie offenbaren einen geopolitischen Konflikt, in dem Menschen missbraucht werden und auch ein Versagen einer menschenrechtsorientierten Geflüchtetenpolitik in Europa. Flüchtlinge brauchen Hilfe, Flüchtlinge brauchen Perspektiven, Flüchtlinge brauchen Lösungen in den Herkunftsländern und Flüchtlinge brauchen legale Fluchtwege.

Wir treten ein für eine Europäische Union, die ihre humanitäre und rechtliche Verpflichtung, den Zugang zum Grundrecht auf Asyl zu garantieren, und die Notwendigkeit, Verfahren nach völkerrechtlichen Standards fair und zügig durchzuführen, einhält.

Mönchengladbach hat mit dem Ratsbeschluss vom 16. Dezember 2020 ein Signal für eine solidarische und menschenrechtskonforme Migrationspolitik gesendet.

Wir sind Sicherer Hafen!

Wir fordern den Rat der Stadt Mönchengladbach auf ein Zeichen zu setzen und die Entsendung von humanitärer Hilfe und die Aufnahme von Flüchtlingen zu unterstützen.

(Quellen: https://www.sicherer-hafen-mg.de/startseite/projekt/der-ratsbeschluss/; Deutschland alles ist drin. Bundestagswahlprogramm 2021 Bündnis 90/Die Grünen,  S. 238.; tagesschau Stand: 14.11.2021, 11:08)