Fraktionsantrag
Bezirksvertretung Nord: 12.08.2020

Beratungsgegenstand
Vorlage 5114/IX: Haltestellenumbauprogramm im Bezirk Nord

Beschlussentwurf:
Die Bezirksvertretung Nord beschließt:
Die Vorlage 5114/IX wird in den Bau- und Planungsausschuss zur weiteren Beratung und Beschlussfassung verwiesen. Dabei sind vor allem folgende Sachverhalte zu diskutieren:

• Die Priorisierung der umzusetzenden Maßnahmen wird neu erarbeitet und mit den Behindertenverbänden abgestimmt.
• Die Umsetzung der Maßnahmen erfolgt nach der gebotenen Dringlichkeit und der entsprechenden Priorisierung.
• Gem. Personenbeförderungsgesetz (PBefG) §8 Abs. 3 müssen alle Maßnahmen, die bis zum 1.1.2022 nicht zur vollständigen Barrierefreiheit im Mönchengladbacher ÖPNV führen, konkret benannt werden und entsprechend begründet werden
• Bereits beschlossene und geplante Maßnahmen zum behindertengerechten Umbau bleiben davon unbenommen und werden umgesetzt, damit keine weiteren Verzögerungen eintreten.

Begründung:
Das bestehende so genannte Haltestellenkataster der Stadt ist unzureichend und muss sich
in der Neuauflage streng an den Ergebnissen der ad-hoc-Arbeitsgruppe der BAG ÖPNV
orientieren. Dabei ist die Priorisierung grundlegend neu zu erarbeiten, mit den
Behindertenverbänden abzustimmen und öffentlich zugänglich zu machen. Den geforderten
gesetzlichen Vorgaben zur Auflistung aller Maßnahmen, die bis zum 1.1.2022 nicht
umgesetzt werden können, ist mit ausreichender Begründung nachzukommen. Um nicht
weitere Verzögerungen in Kauf nehmen zu müssen, können die geplanten Maßnahmen nach
Beschluss umgesetzt werden.

Mönchengladbach, 13.05.2020

Monika Halverscheid, Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in der Bezirksvertretung Mönchengladbach-Nord

Dieser Antrag wurde in der Bezirksvertretung Nord mit Stimmenmehrheit abgelehnt.