Am Freitag den 29.08.2025 gab es eine Demo gegen Rechts in MG-Bettrath, auf der Bürgermeister Hajo Siemes zu den Anwesenden sprach. Hier die Rede im Wortlauf:
Liebe Mitmenschen hier in MG,
Danke, dass Ihr gekommen seid, um gegen den rechten Mob aufzustehen … und danke an diejenigen, die dieses Treffen hier organisiert haben.
Ich möchte nicht in einer Stadt leben, in dem es Menschen erster Klasse und Menschen zweiter Klasse gibt, in dem per Gesetz Menschen ausgegrenzt werden! Ich möchte nicht in einer Stadt leben, wo Menschen in Angst leben müssen – weil sie so sind, wie sie sind! In einer Stadt, in dem Gesetze bestimmen, was Zeitungen schreiben dürfen und was nicht! Oder in dem die Arbeit von Zivilgesellschaft systematisch behindert wird!
Solche Einschränkungen und Ausgrenzungen haben die Generationen unser Eltern und Großeltern in den 30-iger Jahren des letzten Jahrhunderts erlebt … und was noch schlimmer ist, all dies führte zu einem Weltkrieg mit Millionen von Toten in Europa
Und auch jetzt verbündet sich die als bürgerlich daherkommende AfD mit diesen Gruppen, die nur ein Ziel haben: unsere freiheitliche Demokratie abzuschaffen, unseren Pluralismus zu zerstören. Ich höre es doch im Stadtrat, wie sie dort reden. Manchmal subtil, manchmal ganz offen wird dort nationalsozialistische Sprache eingesetzt. Sie arbeiten beständig daran, die Grenzen des Machbaren zu verschieben und ganze Menschengruppen auszugrenzen.
Auch hier in MG gibt es leider deutliche Tendenzen hin zum Rechten Rand. Liebe Leute hier in MG und Bettrath, lass Euch nicht verführen von Menschen, die mit Lügen und Falschausaussagen versuchen die Gesellschaft zu spalten. Die versuchen einfache Lösungen vorzugeben, um die schwiegen Probleme des Zusammenlebens und der unterschiedlichen Meinungen zu erklären.
Es stimmt, auch bei uns in der Gesellschaft ist nicht alles ok. auch hier in der Stadt werden Fehler von Politik und Verwaltung gemacht und Menschen leiden darunter. Aber wir klagen hier auch oft auf einem hohen Niveau, wenn wir das Leid der Menschen bedingt durch Krieg, Hunger und Elend in vielen Teilen der Welt sehen. Aber lasst uns auch hier in der Stadt darüber offen und ehrlich reden und nach Lösungen suchen. Es gibt keine einfachen Lösungen, wie sie die Rechtspopulisten anbieten.
Demokraten und demokratische Parteien versuchen einen Konsens zu finden bei Problemen die anstehen, das ist der Weg, der manchmal etwas dauert und nicht immer der einfache Weg ist. Es geht aber in einer Demokratie immer darum für die unterschiedlichen Interessen eine gemeinsame und zukunftsweisende Lösung zu finden. Die Rechten wolle diese Demokratie abschaffen und die Entscheidung über unser Wohl einigen Mächtigen überlassen, so wie dies z.Zt. in den USA abläuft. Ich finde das ist eine ganz gefährliche Entwicklung.
Danke, dass ihr hier seid und deutlich macht: ihr da am rechten Rand der Gesellschaft – ihr seid nicht das Volk! Niemand, auch kein einzelner frei gewählter Abgeordneter hat das Recht, zu behaupten, er oder sie allein vertrete das Volk!
Nein, wir halten fest an unserer pluralistischen Gesellschaft! Wir schätzen und lieben die Vielfalt! Wir alle sind die Vielfalt und lassen uns diese nicht wegnehmen. Nicht heute und nicht morgen. Die Rechten und Nationalisten dürfen hier bei uns nicht über uns und die Gesellschaft bestimmen, dafür sind wir hier, um dies deutlich zu machen und zu verhindern.
Hajo Siemes, Bürgermeister MG, 29.8.25