Die Nachfolge des ehemaligen „Transsexuellengesetzes“ wird auch in Mönchengladbach hitzig debattiert. Da dieser Diskurs oft durch das Spielen mit Ängsten verschoben wird, hat der Kreisverband Mönchengladbach am 05. Dezember Expertinnen eingeladen, die Hintergründe und Informationen zum aktuellen Stand der Verhandlungen liefern. Eingeladen waren die Bundestagsabgeordneten Nyke Slawik, eine der ersten als trans geouteten Frauen im Deutschen Bundestag, und Ulle Schauws, Leiterin der AG Familie, Senioren, Frauen, Jugend und Queer der grünen Bundestagsfraktion.

In einem lockeren Panelgespräch, moderiert von Laura Steeger, der frauenpolitischen Sprecherin der Grünen NRW und Niklas Langmaack dem Sprecher des Mönchengladbacher Kreisverbands, wurden zunächst grundlegende Fragen zum Selbstbestimmungsgesetz behandelt. Im Anschluss wurden Detailfragen unter anderem zu Regelungen für Minderjährige, oder zur Elternschaft erörtert. Abschließend wurden Kritikpunkte verschiedener Gremien und Organisationen am Gesetzesvorhaben behandelt und eingeordnet.

Immer wieder stellen Menschen im Laufe ihres Lebens fest, dass ihr zugewiesenes Geschlecht nicht ihrer tatsächlichen Geschlechtsidentität entspricht. Sie stehen vor unzähligen Herausforderung, doch das aktuell bestehende Transsexuellengesetz unterstützt Betroffene nicht, sondern verursacht weitere psychische und finanzielle Hürden. Dies soll nun mit dem Selbstbestimmungsgesetz geändert werden. Das Gesetz zielt darauf ab, die Änderung des Vornamens und die Äpassung des Geschlechtseintrags deutlich zu vereinfachen und nur vom Geschlechtsempfinden der Antragstellenden abhängig zu machen. Unter der Neufassung werden keine entwürdigenden Untersuchungen oder Gerichtsverfahren mehr notwendig sein. Medizinische Eingriffe oder Hormontherapien werden in dem Gesetzesvorhaben nicht geregelt.

Dennoch kritisieren unter anderen der Deutsche Frauenrat und der Bundesverband Trans, dass der aktuelle Gesetzesentwurf immer noch Regelungen enthalte, die trans*Personen unter Generalverdacht stellt und somit das Diskriminierungsrisiko fördert. Die Bundestagsabgeordneten erklärten, dass diese Regelungen im Innenministerium erarbeitet wurden und in der parlamentarischen Beratung debattiert werden. In dieser Phase gibt es Spielraum für abschließende Änderungen.

Der Kreisverband Mönchengladbach wünscht unseren Grünen Verhandler*innen viel Erfolg, damit bald ein progressives und menschenorientiertes Selbstbestimmungsgesetz umgesetzt werden kann.

Weitere Informationen rund um das neue Gesetz und den aktuellen Stand finden sich auf der Seite des Bundesministeriums für Justiz.