Fraktionsantrag
Planungs- und Bauausschuss: 09.05.2017
Hauptausschuss: 17.05.2017
Rat: 24.05.2017

Beratungsgegenstand:
Beratungsvorlage Nr. 2285/IX: Städtebauliche Entwicklung der City Ost,
hier: Beschluss über die Fortführung des Vergabeverfahrens (Verhandlungsverfahren)

Beschlussentwurf:
Der Hauptausschuss, der Planungs- und Bauausschuss empfiehlt, der Rat beschließt: Die Verwaltung wird gebeten, im weiteren Verhandlungsverfahren darauf hinzuwirken, dass auf den zum Verkauf stehenden Flächen insgesamt 40% der geplanten Wohneinheiten im geförderten und preisgedämpften Segment realisiert werden, davon mind. 20% öffentlich geförderter Wohnungsbau gem. Wohnraumförderungsbestimmungen des Landes NRW und 20% preisgedämpfter Wohnungsbau.

Begründung:
Die Zielvorgaben für eine Quote an gefördertem und preisgedämpftem Wohnungsbau soll sicherstellen, dass das neu entstehende Quartier City Ost in der Tradition des europäischen Stadtmodells ein gemischtes Quartier für ein ganze Bandbreite an Bevölkerungsschichten wird. Gleichzeitig kann mit dem Neubau von Wohneinheiten im geförderten und preisgedämpften Segment dem stetigen Wegfall von preisgebundenen Wohnungen entgegen gewirkt werden.

Karl Sasserath, Fraktionsvorsitzender Bündnis 90/Die Grünen

Dieser Antrag wurde mit Stimmenmehrheit abgelehnt.