Gemeinsamer Fraktionsantrag mit besonderer Dringlichkeit

Rat: 07.06.2023

Beratungsgegenstand

Einführung des vergünstigten Deutschlandtickets für alle Schülerinnen und Schüler in Mönchengladbach

Beschlussentwurf:

Der Rat der Stadt Mönchengladbach beschließt:

Es wird begrüßt, dass die Ausgabe eines vergünstigten Deutschlandtickets an Schülerinnen und Schüler einen wichtigen Zugang zu klimafreundlicher Mobilität schaffen kann und ihnen ermöglicht, selbstständig mit dem ÖPNV unterwegs zu sein. Die Verwaltung wird daher beauftragt, auf Grundlage des Erlasses der Landesregierung vom 02. Juni 2023, die Einführung eines Deutschlandtickets für Schülerinnen und Schüler im Stadtgebiet zunächst nur für das kommende Schuljahr 2023/2024 umzusetzen.

Begründung der Dringlichkeit:
Um das Ticket zum Schuljahresbeginn 2023/2024 einzuführen, ist eine Beschlussfassung vor der Sommerpause erforderlich. Damit liegen die Voraussetzungen des § 48 Abs. 1 S. 5 GO NRW vor.

Begründung:

Durch die Ausgabe des vergünstigten Deutschlandtickets an Schülerinnen und Schüler soll möglichst vielen Kindern und Jugendlichen ein kostengünstiger Zugang zum ÖPNV mit bundesweiter Nutzung ermöglicht werden. Dabei erhalten die anspruchsberechtigten Schülerinnen und Schüler das Deutschlandticket über den Schulträger. Schülerinnen und Schüler, die keinen Anspruch auf Erstattung der Schülerbeförderungskosten haben, sollen ein vergünstigtes Deutschlandticket für 29 Euro pro Monat erwerben können. Nun hat der Runderlass des Ministeriums für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung, des Ministeriums für Schule und Bildung und des Ministeriums für Umwelt, Naturschutz und Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen vom 02. Juni 2023, hierfür die rechtliche Grundlage geschaffen.

Dazu müssen Schulträger mit dem Verkehrsunternehmen bzw. dem Verkehrsverbund einen Vertrag abschließen bzw. den bestehenden Vertrag entsprechend ändern, in dem sie sich verpflichten, die bisherigen Zahlungen weiter zu leisten und auch die Eigenanteile weiter zu erheben und an das Verkehrsunternehmen bzw. den Verkehrsverbund weiterzuleiten, sofern sie dies bisher getan haben.

Durch die Ausgabe des Deutschlandtickets über den reinen Schulweg hinaus werden die Schülerinnen und Schüler frühzeitig an den umwelt- und flächenschonenden ÖPNV herangeführt. Auch bei Schulveranstaltungen, Klassenfahrten und Ausflügen, aber auch in der Freizeit oder im Urlaub mit der Familie bringt das Ticket große Vorteile.

Insgesamt bringt das neue Schülerticket damit erhebliche Vorteile, ohne dass zusätzliche finanzielle Belastungen für den kommunalen Haushalt oder Familien entstehen. Damit es noch zum neuen Schuljahr eingeführt werden kann, soll die Schulverwaltung zügig die entsprechenden Verträge mit der NEW mobil & aktiv schließen bzw. ändern.

                                                                                   Mönchengladbach, 07.06.2023                                            

gez.                                                                                gez.

Dr. Boris Wolkowski / Ulla Schmitz                                  Janann Safi

Fraktionssprecher Bündnis 90/Die Grünen                          Fraktionsvorsitzender SPD

gez.

Achim Wyen

Fraktionsvorsitzender FDP

f. d. R.

Werner Hoek

Fraktionsgeschäftsführer

Bündnis 90/Die Grünen Mönchengladbach