Fraktionsantrag
Bezirksvertretung Ost: 22.10.2015
Hauptausschuss: 18.11.2015
Rat: 25.11.2015
Beratungsgegenstand
TOP 1102/IX, Sachstandsbericht zur beantragten Änderung der Betriebsgenehmigung des Flughafens Düsseldorf, hier: Beitritt zum Aktionsbündnis
Beschlussentwurf
Die Bezirksvertretung Ost / der Hauptausschuss empfiehlt, der Rat der Stadt Mönchengladbach beschließt:
Die Verwaltung wird beauftragt, in einem Schreiben an die Ministerpräsidentin des Landes NRW eine entsprechende Stellungnahme gegen die Kapazitätserweiterung abzugeben und somit dem Aktionsbündnis der umliegenden Kommunen und Städten (Essen, Kaarst, Krefeld, Meerbusch, Mülheim, Ratingen und Tönisvorst) gegen die Kapazitätserweiterung des Flughafens Düsseldorf beizutreten.
Begründung
In einem gemeinsamen Schreiben von Juli 2014 haben die Kommunen Essen, Krefeld, Mülheim, Kaarst, Meerbusch und Ratingen sich deutlich gegen eine Kapazitätsausweitung des Flughafens ausgesprochen und beziehen sich dabei auf den „Angerlandvergleich“ aus dem Jahre 1965, der bereits mit der Änderung der Betriebsgenehmigung im Jahre 2005 so gut wie ausgehebelt wurde. Hier ein Auszug aus dem Schreiben: „Nicht erst seit der Flughafen damit gescheitert ist, den Angerland-Vergleich für unwirksam erklären zu lassen, erleben wir, die Nachbarn, den Versuch des Flughafens, seine Ziele über den schleichenden Ausbau und die immer weitergehende Ausdehnung der Betriebsgenehmigung zu erreichen. Die im Rahmen der Betriebsgenehmigung 2005 erfolgte Interpretation und Ausdehnung des Begriffs der Zeiten des Spitzenverkehrs, sowie die derzeitigen Nachtflugregelungen gehen bereits an, bzw. über die äußerste Grenze dessen, was aus Sicht der Städte und Anwohner noch zu akzeptieren ist.“ Die Verwaltung der Stadt Mönchengladbach ist nun gefordert, sich in einem Schreiben an die Ministerpräsidentin in gleicher Weise zu äußern und dem „Aktionsbündnis der Städte gegen die Kapazitätserweiterung des Flughafen Düsseldorf“ beizutreten.
Mönchengladbach, den 22.10.2015
Hajo Siemes
Vorsitzender der Bezirksvertretungsfraktion Ost Bündnis 90/Die Grünen Mönchengladbach
Karl Sasserath
Vorsitzender der Ratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen Mönchengladbach
Dieser Antrag wurde mit Stimmenmehrheit abgelehnt.