Anträge der FraktionVerkehr

Betriebsgenehmigung des Flughafens Düsseldorf – Beitritt zum Aktionsbündnis

Personen

Fraktionsantrag

Bezirksvertretung Ost: 22.10.2015

Hauptausschuss: 18.11.2015

Rat: 25.11.2015

Beratungsgegenstand

TOP 1102/IX, Sachstandsbericht zur beantragten Änderung der Betriebsgenehmigung des Flughafens Düsseldorf, hier: Beitritt zum Aktionsbündnis

Beschlussentwurf

Die Bezirksvertretung Ost / der Hauptausschuss empfiehlt, der Rat der Stadt Mönchengladbach beschließt:

Die Verwaltung wird beauftragt, in einem Schreiben an die Ministerpräsidentin des Landes NRW eine entsprechende Stellungnahme gegen die Kapazitätserweiterung abzugeben und somit dem Aktionsbündnis der umliegenden Kommunen und Städten (Essen, Kaarst, Krefeld, Meerbusch, Mülheim, Ratingen und Tönisvorst) gegen die Kapazitäts­erweiterung des Flughafens Düsseldorf beizutreten.

Begründung

In einem gemeinsamen Schreiben von Juli 2014 haben die Kommunen Essen, Krefeld, Mülheim, Kaarst, Meerbusch und Ratingen  sich deutlich gegen eine Kapazitätsausweitung des Flughafens ausgesprochen und beziehen sich dabei auf den „Angerlandvergleich“ aus dem Jahre 1965, der bereits mit der Änderung der Betriebsgenehmigung im Jahre 2005 so gut wie ausgehebelt wurde. Hier ein Auszug aus dem Schreiben: „Nicht erst seit der Flughafen damit gescheitert ist, den Angerland-Vergleich für unwirksam erklären zu lassen, erleben wir, die Nachbarn, den Versuch des Flughafens, seine Ziele über den schleichenden Ausbau und die immer weitergehende Ausdehnung der Betriebsgenehmigung zu erreichen. Die im Rahmen der Betriebsgenehmigung 2005 erfolgte Interpretation und Ausdehnung des Begriffs der Zeiten des Spitzenverkehrs, sowie die derzeitigen Nachtflugregelungen gehen bereits an, bzw. über die äußerste Grenze dessen, was aus Sicht der Städte und Anwohner noch zu akzeptieren ist.“ Die Verwaltung der Stadt Mönchengladbach ist nun gefordert, sich in einem Schreiben an die Ministerpräsidentin in gleicher Weise zu äußern und dem „Aktionsbündnis der Städte gegen die Kapazitätserweiterung des Flughafen Düsseldorf“ beizutreten.

Mönchengladbach, den 22.10.2015

Hajo Siemes

Vorsitzender der Bezirksvertretungsfraktion Ost Bündnis 90/Die Grünen Mönchengladbach

Karl Sasserath

Vorsitzender der Ratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen Mönchengladbach

Dieser Antrag wurde mit Stimmenmehrheit abgelehnt.

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