Fraktionsantrag
Umweltausschuss: 17.11.2015
Hauptausschuss: 18.11.2015
Rat: 25.11.2015
Beratungsgegenstand
Ressourcenschutz – umweltfreundlicher Umgang mit Elektroschrott
Beschlussentwurf
Der Umweltausschuss, der Hauptausschuss empfiehlt, der Rat der Stadt Mönchengladbach beschließt:
1. Die Verwaltung wird gemeinsam mit dem kommunalen Entsorger GEM darauf hinarbeiten,
a. dass zusätzliche Möglichkeiten der Rückgabe von Elektroaltgeräten geschaffen werden (z.B. Sammelboxen für Handys und Smartphones in öffentlichen Gebäuden in Kooperation mit Umweltverbänden);
b. dass funktionstüchtige oder reparierbare Elektrogeräte, die mit den kommunalen Sammelverfahren angenommen werden, möglichst getrennt von zu entsorgenden Geräten erfasst werden;
c. dass eine Kooperation mit gemeinnützigen Betrieben, Sozialeinrichtungen oder Initiativen(z.B. Volksverein, Repaircafé etc.) verstärkt oder aufgebaut wird, die für eine Aufarbeitung und Weiternutzung der Geräte sorgen können.
2. Die Stadt Mönchengladbach führt anlässlich einer geeigneten öffentlichen Veranstaltung (z.B. Stadtfest etc.) jährlich eine Sammlung von Elektroaltgeräten durch, um das kostenlose Sammelangebot besser bekannt zu machen.
3. Zusammen mit dem nächsten Abfallkalender stellt die Verwaltung/GEM den Bürgerinnen und Bürgern Informationen zu Gebrauchtmärkten, Reparatureinrichtungen, Tauschbörsen und soziale Betrieben, die Elektroaltgeräte aufbereiten, zur Verfügung. Zugleich wird über die Sammelerfolge des vorangegangenen Jahres berichtet.
4. Zum Thema „Umweltfreundliche Entsorgung von Elektrogeräten“ wird auf der Homepage der Stadt eine gesonderte Seite eingerichtet.
Begründung
Der frühzeitige Verschleiß von Produkten verursacht Ärger und Kosten bei Verbraucherinnen und Verbrauchern, produziert unnötigen Müll und führt zur Verschwendung wertvoller Ressourcen. „Geplante Obsoleszenz“ bedeutet, dass Schwachstellen eingebaut oder in Kauf genommen werden, die die Nutzungsdauer von Produkten stark begrenzen und vorzeitig zu Neuanschaffungen zwingen. Diese Entwicklung stößt immer mehr auf die Kritik.
In deutschen Haushalten gibt es immer mehr Elektrogeräte. Gleichzeitig werden viele Geräte immer kürzer genutzt1. Wenn die übrige Welt genauso viel konsumiert wie wir, bräuchten wir fast drei Planeten, um den Ressourcenbedarf zu decken. Die Möglichkeiten, sich als Käuferinnen und Käufer vor dem Erwerb von geplant schnell verschleißenden Produkten zu schützen, sind gering. Der Preis allein ist keineswegs ausreichender Indikator für die Qualität und die Lebensdauer eines Produktes. Um den verschwenderischen Umgang mit wertvollen Ressourcen in Mönchengladbach einzudämmen, sollten den Bürgerinnen und Bürgern verstärkt Möglichkeiten zu einer Weiternutzung oder einer umweltgerechten Entsorgung von Elektrogeräten angeboten werden und sie sollten gezielt Informationen über solche Möglichkeiten erhalten. Die öffentlichen Einrichtungen sollen bei der Entsorgung von Elektrogeräten mit gutem Beispiel vorangehen. Dabei kommt es besonders auf eine erfolgreiche Zusammenarbeit zwischen Verwaltung, GEM, Gewerbetreibenden und gemeinnützigen Initiativen vor Ort an, um den Umgang mit Elektrogeräten in der Stadt ökologisch zu verbessern.
Das Umweltprogramm der Vereinten Nationen (UNEP) sagt weltweit eine erhebliche Zunahme von Elektroschrott in den kommenden Jahren voraus. Durch fehlendes bzw. unsachgemäßes Recycling gehen wertvolle Metalle wie seltene Erden unwiederbringlich verloren.
1 Umweltbundesamt Texte 10/2015 (Februar 2015): Einfluss der Nutzungsdauer von Produkten auf ihre Umweltwirkung: Schaffung einer Informationsgrundlage und Entwicklung von Strategien gegen „Obsoleszenz“
Karl Sasserath, Fraktionsvorsitzender Bündnis 90/Die Grünen
Dieser Antrag wurde mit Stimmenmehrheit abgelehnt.