Anträge der FraktionFraktionKinder /Jugend

Bericht zur aktuellen Situation „Hardterbroicher Markt“

Karl Sasserath

Antrag Rat: 29.08.2018

Beratungsgegenstand

Bericht zur aktuellen Situation des städtebaulichen Projekts „Hardterbroicher Markt“

Beschlussentwurf:

Der Rat der Stadt beschließt:

(1) Die Verwaltung berichtet über den bisherigen Verlauf und die aktuelle Situation des städtebaulichen Projekts „Hardterbroicher Markt“.

Dabei werden folgende Fragen beantwortet:

•  Welche Maßnahmen hat die Verwaltung ergriffen, als das Projekt nicht wie vertraglich vorgesehen Ende 2015 realisiert war?

• Warum wurde die vertraglich vereinbarte Konventionalstrafe nicht geltend gemacht?

• Welche Möglichkeiten neben der Konventionalstrafe sieht die Verwaltung, den Vertragspartner zur Pflichterfüllung zu bewegen?

• Wie bewertet die Verwaltung die Chancen zur Realisierung mit dem jetzigen Vertragspartner?

 • Ist eine Rückabwicklung des Vertragsteil „Hardterbroicher Markt“ möglich und ist dabei mit Forderungen gegen die Stadt zu rechnen?

• Welche Nachteile entstehen bei einer Rückabwicklung für das Quartier?

• Kann der Grundstücksverkauf, der zur Realisierung des Hardterbroicher Markts an den Grundstückeigentümer getätigt wurde, bei Rückabwicklung des Vertrags ebenfalls rückabgewickelt werden?

• Wurden beim im Jahr 2011 für das in Rede stehende Projekt beschlossenen Bebauungsplan Änderungen, Ausnahmen oder Befreiungen vorgenommen, welche Abweichungen vom B-Plan gibt es?

(2) Weiterer Beschluss: nach Beratung.

Begründung:

Erfolgt mündlich.

Mönchengladbach, den 14.08.2018

Karl Sasserath, Sprecher der Ratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen MG

Nicole Finger, Sprecherin der Ratsfraktion FDP Mönchengladbach

Torben Schulz, Sprecher der Ratsfraktion Die Linke MG 

Oberbürgermeister Reiners lässt über folgenden geänderten Beschlusssentwurf abstimmen:

„Der Rat beschließt:

Die Verwaltung berichtet in der BV Ost und im Plaungs- und Bauausschuss über den bisherigen Verlauf und die aktuelle Situation des städtebaulischen Projekts „Hardterbroicher Markt“. Dabei werden folgende Fragen beantwortet:

– Welche Maßnahmen hat die Verwaltung ergriffen, als das Projekt nicht wie vertraglich vorgesehen 2015 realisiert war?

– Warum wurde die vertraglich vereinbarte Konventionalstrafe nicht geltend gemacht?

– Welche Möglichkeiten neben der Konventionalstrafe sieht die Verwaltung, den Vetragspartner zur Pflichterfüllung zu bewegen?

– Wie bewertet die Verwaltung die Chancen zur Realisierung mit dem jetzigen Vertragspartner?

– Ist eine Rückabwicklung des Vertragsteils „Hardterbroicher Markt“ möglich und ist dabei mit Forderungen gegen die Stadt zu rechnen?

– Welche Nachteile entstehen bei einer Rückabwicklung für das Quartier?

– Kann der Grundstücksverkauf, der zur Realisierung des Hardterbroicher Markts an die Firma Jessen getätigt wurde, bei Rückabwicklung des Vertrags ebenfalls rückabgewickelt werden?

– Wurden beim im Jahr 2011 für das in Rede stehende Projekt beschlossenen Bebauungsplan Änderungen, Ausnahmen oder Befreiungen vorgenommen, welche Abweichungen vom B-Plan gibt es?“

Abstimmungsergebnis: Einstimmiger Beschluss

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