Anträge der FraktionFlüchtlingeFraktion

Aufnahme von Flüchtlingen

Antrag

Rat: 29.08.2018

Beratungsgegenstand

Aufnahme von Flüchtlingen in der Stadt Mönchengladbach nach dem Beispiel der Initiative der Städte Düsseldorf, Köln und Bonn

Beschlussentwurf:

Der Rat der Stadt beschließt: Die Stadt Mönchengladbach setzt ein Signal für Humanität, für das Recht auf Asyl sowie für die Integration Geflüchteter und nimmt nach dem Beispiel der Initiative der Städte Düsseldorf, Köln und Bonn notleidende Flüchtlinge auf, insbesondere Menschen, die im Mittelmeer vor dem Ertrinken gerettet wurden und aktuell keinen Ort zum Bleiben finden.

Begründung:

Im Jahr 2018 sind mehr als tausend Menschen an den Grenzen der Europäischen Union gestorben. Vor allem im südlichen Mittelmeerraum – nahe Spanien und Italien – wird das Sterben auf hoher See zu einem zunehmenden Problem. Vor diesem Hintergrund haben die Oberbürgermeister der Städte Düsseldorf, Köln und Bonn in ihrem Schreiben an die Regierung gefordert, „dass es eine europäische Lösung für die Aufnahme, die Asylverfahren sowie die Integration oder die Rückführung von Geflüchteten geben muss.“

Da auch Mönchengladbach wie viele andere Städte in Deutschland und Europa ein sicherer Hafen sein sollte, ist es notwendig, dass der Oberbürgermeister Maßnahmen einleitet, wonach sich Mönchengladbach der Initiative der drei Städte anschließt und die Aufnahme der geretteten Menschen sichert, bis eine europäische Lösung mit allen Beteiligten vereinbart ist. Mönchengladbach ist eine solidarische Stadt, die Menschen in Not stets geholfen hat, so zuletzt während der großen Flüchtlingsströme 2015 / 2016. Da es bei der Aufnahme der geretteten Menschen aus dem Mittelmeer um eine vergleichsweise geringe Zahl geht, sollte die Unterbringung der Flüchtlinge zu leisten sein. Je kleiner die Zahl der Aufzunehmenden für jede beteiligte Stadt wird und je mehr Städte sich an der Aufnahme beteiligen, umso verträglicher können die Flüchtlinge menschenwürdig aufgenommen werden, die mit den Rettungseinsätzen im Mittelmeer vor dem sicheren Tod bewahrt werden.

Nach Darstellung von Verena Göppert, stellvertretende Hauptgeschäftsführerin des Städtetages, müsse es, solange Menschen auf der Flucht im Mittelmeer sterben, intensive politische Anstrengungen geben, dieses Drama zu lösen. Der Deutsche Städtetag halte es deshalb für eine große Geste, dass die Städte Köln, Düsseldorf und Bonn ein Signal für Humanität, für das Recht auf Asyl und für die Integration Geflüchteter setzen wollen. Es ist aus Gründen der Humanität angezeigt, dass die Stadt Mönchengladbach ebenfalls anbietet, Menschen aus der Seenotrettung aufzunehmen, bis eine europäische Lösung vereinbart ist.

Mönchengladbach, den 30.07.2018

Karl Sasserath, Sprecher Bündnis 90/Die Grünen Mönchengladbach

Aus dem Protokoll der Ratssitzung:

RH Heinrichs stellt den Geschäftsordnungsantrag auf Verweisung des gesamten Tagesordnungspunktes – ohne Beratung und Beschlussfassung – in den nächsten Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Senioren.

RH Gutowski hält eine formale Gegenrede.

Abstimmungsergebnis zum Geschäftsordnungsantrag von RH Heinrichs:

Mit Stimmenmehrheit beschlossen.

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