Antrag
Rat: 29.08.2018

Beratungsgegenstand:
Bericht zur aktuellen Situation der „Kita Mummpitz“ 

Beschlussentwurf:
Der Rat der Stadt beschließt:

(1) Die Verwaltung berichtet über den bisherigen Verlauf und die aktuelle Situation der „Kita Mummpitz“.

Dabei werden folgende Fragen beantwortet:

• Ist die Kita aktuell noch von einer Zwangsräumung der Container auf der August-Monforts-Straße  bedroht?
• Sieht sich der Träger in der Lage, eigenständig eine alternative vorübergehende und / oder dauerhafte Unterbringungsmöglichkeit zu finden?
• Bei weiterhin drohender Räumung: Welche vorübergehenden alternativen Unterbringungsmöglichkeiten der 40 Kinder und sieben Erzieher/innen kann die Verwaltung anbieten?
• Welche Unterbringungsmöglichkeiten sieht die Verwaltung dauerhaft für die „Kita Mummpitz“, die laut Kindergartenbedarfsplanung ab dem 2. Halbjahr 2018 mit 70 Plätzen geplant war?
• Sind bei alternativen Unterbringungsmöglichkeiten wie z.B. der Krall´schen Wiese oder der Bettrather Straße Änderungen der Bebauungspläne oder des Flächennutzungsplans notwendig und was heißt das für den zeitlichen Ablauf?

(2)       Weiterer Beschluss: nach Beratung.

Begründung:
Erfolgt mündlich.

Karl Sasserath, Fraktionsvorsitzender Bündnis 90/Die Grünen
Nicole Finger, Sprecherin der Ratsfraktion FDP Mönchengladbach
Torben Schulz, Sprecher der Ratsfraktion Die Linke MG

Aus dem Protokoll der Ratssitzung am 29.08.2018

Oberbürgermeister Reiners erläutert einleitend, das der Presse zu entnehmen gewesen sei, dass die im Punkt 1 des Beschlussentwurfes formulierte Frage, ob die Kita aktuell von einer Zwangsräumung bedroht sei, mit „nein“ beantwortet werden könne. Wegen bestimmter Rahmenbedingungen könne der Kaufvertrag rückabgewickelt werden. Deshalb könne die „Kita Mummpitz“ vorläufig am gleichen Ort verbleiben. Weiterhin gebe es die Absicht die „Kita Mummpitz“ abn einem festen Standort unterzubringen. Dafür solle ein Neubau an der Geneickener Straße errichtet werden. Nach der Planung solle dieser Neubau zum 01.08.2019 fertiggestellt sein. Nach jetzigem Kenntnisstand könne die Kita bis zu diesem Zeitpunkt an der August-Monforts-Straße verbleiben.

RH Sasserath bedankt sich bei der Verwaltung für die positive Lösung der Problematik. Daher hätte sich auch der Antrag der Ratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen grundsätzlich erledigt.

Bezüglich der letzten Frage unter Punkt 1 des Beschlussentwurfes beantragt er die Verweisung an den Jugendhilfeausschuss.

Beigeordnete Schallt verweist auf die regelmäßigen Berichte bezüglich der Kindergartenbedarfsplanung im Jugendhilfeausschuss. Dort würden auch über die entsprechenden Baufortschritte für die verschiedenen Baugrundstücke berichtet. Beigeordnete Schall fragt, ob es aus Sicht der Ratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen ausreichen würde, wenn in dem normalen Bericht in diesem Zusammenhang auch auf Detailfragen eingegangen werde.

RH Sasserath signalisiert seine Zustimmung und zieht im Namen der Ratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen die Anträge zurück.

Abstimmungsergebnis: Vom Antragsteller zurückgezogen.