Fraktionsantrag
Bezirksvertretung West: 10.11.2015
Bezirksvertretung Süd: 10.11.2015
Bezirksvertretung Ost: 12.11.2015
Bezirksvertretung Nord: 12.11.2015
Umweltausschuss: 01.12.2015
Ausschuss für Finanzen und Beteiligungen: 02.12.2015
Hauptausschuss: 09.12.2015
Rat: 16.12.2015
Beratungsgegenstand
Bereitstellung von Sammelgefäßen zur Abfuhr und Behandlung von Bioabfällen und deren zukünftige Verwendung
Beschlussentwurf:
Die Bezirksvertretung West / Süd/ Ost / Nord, der Umweltausschuss, der Ausschuss für Finanzen und Beteiligungen, der Hauptausschuss empfiehlt, der Rat beschließt:
1.) Die für die Abfuhr und Behandlung von Bioabfällen erforderlichen Sammelgefäße („braune Tonnen“) werden von der Stadt Mönchengladbach weiterhin unabhängig von der benötigten Anzahl kostenlos zur Verfügung gestellt. Die für die Abfuhr und Behandlung von Bioabfällen in Mönchengladbach erforderliche Logistik wird für die Einwohnerinnen und Einwohner in Mönchengladbach weiterhin kostenfrei zur Verfügung gestellt.
2.) Damit die Stadt Mönchengladbach auf diese Weise einen wichtigen Beitrag zum Klimaschutz leisten kann, sind die in der braunen Tonne eingesammelten Bioabfällen aus dem Stadtgebiet Mönchengladbach in solchen Anlagen zu behandeln, die zunächst in einer Vergärungsstufe Biogas und anschließend über die Verrottung der Restabfälle Kompost erzeugen.
Damit der wirtschaftliche Betrieb zur Behandlung von Bioabfällen gewährleistet ist, wird geprüft, inwieweit die Abfallmengen zweier oder mehrerer öffentlich rechtlicher Entsorgungsträger zusammengefasst werden können. Damit die Möglichkeiten einer interkommunalen, regionalen Zusammenarbeit dafür gewahrt werden kann, verlängert die Stadt Mönchengladbach ihre bestehenden Verträge zur Behandlung von Bioabfällen zunächst um zwei Jahre.
3.) Die Gewinne, die aus der Verwertung des auf diesem Wege erzeugten Biogases resultieren, werden zur Finanzierung der unter Punkt 1.) und 2.) aufgeführten Infrastruktur verwendet.
Sollten Kosten, die sich aus der kostenlosen Bereitstellung dieser infrastrukturellen Logistik für die Einwohnerschaft ergeben, ungedeckt bleiben, so sind diese durch die erwirtschafteten Überschüsse, die aus der kostenlosen Bereitstellung von Papierabfällen durch die Einwohnerinnen und Einwohner resultieren („blaue Tonne“), zu finanzieren.
Soweit erforderlich sind die dazu bestehenden Satzungen und Vergaben anzupassen.
Begründung:
Die Behandlung von Bioabfällen bietet für die Stadt Mönchengladbach die Chance, einen wichtigen Beitrag zum Klimaschutz zu leisten.
Bioabfälle sind ein Wertstoff, der einen großen Anteil des Haushaltsmülls ausmacht. Grünabfälle sind ein nachwachsender Rohstoff, der in Gärten, Grünanlagen, im Haushalt oder der Produktion regelmäßig anfällt und zur Verfügung steht. Bioabfälle lassen sich sehr produktiv und gewinnbringend wiederverwerten. Das funktioniert am besten in einer Mehrfachnutzung, wobei zunächst der Biogasanteil abgeschöpft wird und die festen Bestandteile des Bioabfalls später kompostiert werden.
In Berlin wird der Bioabfall, hauptsächlich Küchenreste, von den Berliner Stadtreinigungs-betrieben (BSR) zu Biogas in Erdgas-Qualität aufbereitet. Das Gas wird teilweise zur Betankung von gasbetriebenen Müllfahrzeugen der BSR genutzt, teilweise wird es ins Berliner Gasnetz eingespeist. Die Berliner Stadtreinigungsbetriebe unternehmen begleitend dazu Einiges, um die Hauptstädter zu einem umweltfreundlichen Umgang mit Abfall zu bewegen: Es gibt 15 Recyclinghöfe, auf denen große Abfälle gebührenfrei abgeliefert werden können, eine große Anzahl von Papierkörben, die Kampagne „Trenntstadt Berlin“, eine Reihe von Bildungsangeboten für die Wohnungswirtschaft, für Schulen und Kitas. Wenn in Berlin Stadtfeste gefeiert werden, dann gern unter dem Motto „abfallarm“.
Eine stoffliche und energetische Verwertung von Abfällen verringert den Energieverbrauch und ermöglicht es, fossile Primarenergieträger wie Kohle oder Erdöl zu ersetzen. Des Weiteren werden abfallbedingte CO²-Emissionen verringert und die kommunale Klimaschutzpolitik sowie die deutsche Energiewende nachhaltig vorangebracht.
Schon im Jahr 2013 hat die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in den Stadtrat einen Antrag eingebracht, mit dem Stadt und GEM beauftragt werden sollten, mit den Gebietskörperschaften Viersen und Neuss als Nachbarkommunen die Möglichkeiten für den gemeinsamen Betrieb einer Biogasanlage zu prüfen. In dieser könnten die drei Kommunen ihre Grünabfälle verwerten. Dagegen scheiterte eine Mais-basierte Biogasanlage in Mönchengladbach.
Der vorliegende Antrag versteht sich als wirtschaftlicher und ökologischer Gegenentwurf zu der Absicht, Bürgerinnen und Bürger für zusätzliche braune Tonnen zur Kasse zu bitten.
Mönchengladbach benötigt vielmehr hohe stoffliche Recycling-Quoten. Nachhaltigkeit bedeutet vor allem, möglichst viele Wertstoffe aus dem Müll zu recyceln, immer orientiert am besten, was technisch möglich ist. Hierzu ist es erforderlich, den Bioabfall in einer Anlage zu behandeln, die zunächst aus dem Abfall in einer Vergärungsstufe Biogas erzeugt und anschließend in einer Kompostanlage nachrottet. Für den wirtschaftlichen Betrieb einer solchen Anlage kann es sinnvoll sein, die Mengen von zwei oder mehr öffentlich rechtlichen Entsorgungsträgern zusammenzufassen. Um die Chance einer interkommunalen Kooperation hierfür zu wahren, sollte die Stadt Mönchengladbach ihre bestehenden Verträge zur Behandlung von Bioabfall um zwei Jahre verlängern.
Mönchengladbach, 28.10.2015
Karl Sasserath, Fraktionsvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen
Dieser Antrag wurde mit Stimmenmehrheit abgelehnt.