16.12.2021 – Antrag aus der Mitte des Rates nach § 3 Abs. 2 Geschäftsordnung

Beratungsgegenstand
Beitritt zur Initiative „Seebrücke – Schafft sichere Häfen“

Beschlussentwurf:
Die Stadt Mönchengladbach schließt sich der Initiative „Seebrücke – Schafft sichere Häfen“ an. Wir verstehen dies als Zeichen der Humanität und als Bekenntnis zum Recht auf Asyl, zur staatlichen Seenotrettung und zu einer menschenwürdigen Unterbringung Geflüchteter.

Begründung:
Im Sommer 2018 lag das zivile Rettungsschiff Lifeline eine Woche lang mit über 200 Menschen an Bord vor der europäischen Küste im Mittelmeer. Obwohl mehrere europäische Länder und Städte bereit waren, die aus Seenot Geretteten aufzunehmen, wurde dem Schiff das Einlaufen in einen Haufen verweigert.

In einem Schreiben an die Bundesregierung forderten daraufhin die (damaligen) Oberbürgermeister*innen der Städte Düsseldorf, Köln und Bonn, „dass es eine europäische Lösung für die Aufnahme, die Asylverfahren sowie die Integration oder die Rückführung von Geflüchteten geben muss“ und erklärten sich ausdrücklich zur Aufnahme Geflüchteter bereit. Vor diesem Hintergrund gründete sich die Initiative „Seebrücke – Schafft sichere Häfen“. Bis dato erklärten sich 208 deutsche Kommunen mit der Initiative solidarisch.

Die Bundesregierung verfolgt eine europäische Lösung. Leider erscheint auch im Lichte der Reaktion der meisten EU-Staaten auf den Großbrand des Flüchtlingslagers in Moria eine solche Lösung jedoch nicht in Sicht. Die Handlungsmöglichkeiten der zivilen Seenotrettung werden durch die Mittelmeerstaaten weiterhin stark eingeschränkt. Gleichzeitig sterben jährlich hunderte Menschen auf der Flucht im Mittelmeer.

Aus der sozialen Tradition unserer Stadt heraus wollen wir deshalb ein Signal aussenden, dass auch Mönchengladbach als sicherer Hafen bereitsteht. Der Rat der Stadt bittet deshalb den Oberbürgermeister, eine Erklärung abzugeben, wonach Mönchengladbach sich dem Bündnis der Städte anschließt und sich an der Aufnahme geretteter Menschen beteiligt, bis eine europäische Lösung mit allen Beteiligten vereinbart ist.

BM Josephine Gauselmann
BM Hajo Siemes
RH Ulrich Elsen
Adolphs, Heike
Barck, Sylvia
Bögner, Anna
Brenner, Gerd
Büschgens, Oliver
Enk, Evamaria
Fegers, Thomas
Finger, Nicole
Gunkel, Angela
Gutowski, Reiner
Hermanns, Ute
Herrmanns, Jürgen
Hoff, Bastian
Hoffmann, Anita
Horst, Ralf
Klotz, Marcel
Koczelnik, Andrea
Laws, Melissa
Löffler, Tonda
Manske, Marion
Meisterling-Riecks, Bernd
Ritters, Heinz
Roth, Michael
Safi, Janann
Schiffer, Ursula
Schiffers, Reinhold
Schmerl, Lisa
Schmieder, Thomas
Schmitz, Ulla
Schultz, Torben
Schuster, Monika
Steeger, Laura
Stephan, Natascha
Wilms, Nicole
Wolkowski, Boris
Wurff, Andreas
Wyen, Achim
Zabci, Jutta
Zabci, Ulas Sazi
Zeaiter, Nasser
Zingsheim, Lena
Zitzen, Pascal