Anträge der FraktionBeteiligungenFraktion

Zusätzliche beratende Mitglieder in Aufsichtsräten städtischer Beteiligungsgesellschaften

Antrag/Tischvorlage

Hauptausschuss: 28.06.2017

Rat: 05.07.2017

Beratungsgegenstand

TOP „Zusätzliche beratende Mitglieder in Aufsichtsräten städtischer Beteiligungsgesellschaften“, Vorlage Nr. 2185/IX

Beschlussentwurf

Der Hauptausschuss empfiehlt, der Rat beschließt:

Der Oberbürgermeister wird gebeten, die Voraussetzungen zu schaffen, dass in den Aufsichtsräten der städtischen Beteiligungsgesellschaften alle im Rat der Stadt vertretenen Fraktionen ordentlich vertreten sind. Die Größe der Aufsichtsräte wird entsprechend angepasst.

Der Oberbürgermeister als Gesellschafter berichtet dem Rat der Stadt mindestens einmal jährlich über die Vorgänge in den Gesellschaften.

In allen Fragen, die Geschäftsführungen und Vorstände betreffen – wie etwa der Vergütung –  ist vorher das Petitum des Rates einzuholen.  

Der Oberbürgermeister als Gesellschafter veranlasst die externe Untersuchung, ob die Vergütungen der Aufsichtsräte und Beiräte in den städtischen Beteiligungsgesellschaften angemessen sind.  

Begründung

Erfolgt mündlich

Mönchengladbach, den 28.06.2017

Karl Sasserath,Sprecher der Ratsfraktion

Aus der Ratssitzung:

Der Oberbürgermeister als Gesellschafter veranlasst die externe Untersuchung, ob die Vergütungen der Aufsichtsräte und Beiräte in den städtischen Beteiligungsgesellschaften angemessen sind.

RH Karl Sasserath zieht daraufhin den Antrag zurück.

Abstimmungsergebnis: Vom Antragssteller zurückgezogen.

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