Anträge der FraktionEuropaFraktion

Zukunft der Ausschüsse der Verbandsversammlung euregio Rhein-Maas-Nord

Dringlichkeitsantrag

Rat: 05.07.2017

Beratungsgegenstand

Zukunft der Ausschüsse der Verbandsversammlung euregio Rhein-Maas-Nord

Beschlussentwurf:

Der Rat der Stadt beschließt:

Der Rat der Stadt Mönchengladbach spricht sich dafür aus, dass vom Rat benannte Mitglieder in die Ausschüsse der Verbandsversammlung euregio Rhein-Maas-Nord  entsandt werden. Der Oberbürgermeister bittet dazu den Rat der Stadt zur politischen Positionierung.

Begründung:

Ein TOP auf der Tagesordnung der morgigen Sitzung der Verbandsversammlung euregio Rhein-Maas-Nord hat die Zukunft der Ausschüsse zum Gegenstand, Hintergrund ist die Frage nach der Effektivität dieser Ausschüsse. Eine Überlegung ist es dabei, nur noch hauptamtliche und nicht mehr politische Vertreter in die Ausschüsse zu entsenden. Ein Fragebogen ist den Verbandsstädten (Oberbürgermeister) zugegangen.

Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen stellt sich hier die Frage, ob das Gremium dies aus eigener Kraft beschließen kann oder nicht vielmehr die Räte dazu befragt werden sollten. Der Oberbürgermeister der Stadt Mönchengladbach hat dazu bisher keine Beschlussvorlage vorgelegt. Aus grüner Sicht ist es sinnvoll, für mehr Europa einzutreten, nicht für weniger.

Begründung der Dringlichkeit:

Die Verbandsversammlung euregio Rhein-Maas-Nord tagt bereits am 06.07.2017 und behandelt im Rahmen ihrer Sitzung diesen TOP.

Mönchengladbach, den 05.07.2017

Karl Sasserath, Sprecher der Ratsfraktion

Dieser Antrag wurde mit Stimmenmehrheit abgelehnt.

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