Fraktionsantrag
Rat: 05.07.2017

Beratungsgegenstand
Entwicklung und Erstellung eines städtischen Konzepts gegen unangepasstes Verkehrsverhalten im Stadtgebiet von Mönchengladbach

Beschlussentwurf:
Der Rat der Stadt Mönchengladbach beschließt:

Die Stadtverwaltung entwickelt und erstellt in Kooperation mit Partnern wie Polizei, Verkehrswacht, der NEW mobil + aktiv und weiteren Akteuren wie etwa „Kids in MG“ und Bürgerinitiativen umgehend ein städtisches Konzept, um einem unangepassten Verkehrsverhalten im Stadtgebiet nachhaltig entgegenzuwirken.

Im Rahmen der Konzepterstellung sollen folgende Gesichtspunkte geprüft werden:

1. Einrichtung einer Hotline bei Polizei und Ordnungsamt zur Entgegennahme von Bürgerbeschwerden (nicht nur Raser, sondern alles, was mit Verkehr zu tun hat.) Damit verbunden: konsequentes Nachgehen und Ordnungsmaßnahmen erteilen, im Minimum Ermahnungen aussprechen.

2. Brennpunkte von Bürger*innen benennen lassen und entsprechende Maßnahmen für

diese erstellen. Verstärkte Kontrollen an diesen Brennpunkten. An den erforderlichen Stellen zur richtigen Zeit Präsenz zeigen.

3. Gestaltung dieser Brennpunktbereiche durch zusätzliche Beschilderung. „Nehmt Rücksicht“, „Achtung Kinder“, Symbole auf der Straße etc.

4. Nachhaltige Maßnahmen gegen das permanente Ignorieren von Lkw-Durchfahrtsverboten.

5. Maßnahmen gegen die Unsitte, bei Stau noch in den Kreuzungsbereich einzufahren und damit bei Ampelumschaltung den Verkehr zu blockieren (selbst Fußgänger*innen können dann nicht queren)

6. Erstellung einer Kampagne für mehr Fairness im Straßenverkehr und Benennung von„Botschafter*innen“

Das Konzept ist den zuständigen Gremien des Rates spätestens im vierten Quartal 2017 vorzustellen.

Parallel dazu wird den örtlichen Schulen und Jugendfreizeiteinrichtungen flächendeckend und verpflichtend das Angebot der Polizei zum Thema „Crash Kurs NRW – Realität erfahren. Recht hart.“ zur Nutzung empfohlen.

Begründung
Der Tod eines 38-Jährigen nach einem Autorennen durch die Innenstadt Ende letzter Woche hat landesweit für große Bestürzung gesorgt. Es ist als höchst problematisch anzusehen, wenn Autos aus Leichtsinn zu todbringenden Tatwaffen werden. Auch wenn die hiesige Polizei die Auffassung vertritt, dass in anderen Städten größere Probleme mit dem Veranstalten von privaten Autorennen bestehen, existiert in unserer Stadt offensichtlich eine nennenswerte Szene von Rasern, die derartige Rennen veranstalten. Dies belegen Beschwerden von Anwohnern aus dem Stadtgebiet. Nachhaltig kann die Situation nur durch Maßnahmen verbessert werden, die ein angepasstes Verkehrsverhalten im Stadtgebiet fördern. Hierbei sollten die Informationen aus dem Aufklärungsprogramm der Polizei „Crash-Kurs NRW“ für die Zielgruppe junger Verkehrsteilnehmer verpflichtend flächendeckend an Schulen genutzt und in Jugendfreizeiteinrichtungen zur Nutzung angeboten werden. Hier sind Stadtrat und städtische Verwaltung gefragt, initiativ zu werden.

Karl Sasserath, Fraktionsvorsitzender Bündnis 90/Die Grünen

Dieser Antrag wurde mit Stimmenmehrheit abgelehnt.