Gemeinsamer Fraktionsantrag von FDP und Bündnis 90/Die Grünen 
Rat: 27.03.2019

Beratungsgegenstand 
Weiterentwicklung Abteiberg

Beschlussentwurf: 
Der Rat der Stadt beschließt:

1.    Die Verwaltung wird beauftragt, in Bezug auf die städtebauliche Entwicklung des Abteiberges ein öffentliches Werkstattverfahren unter Beteiligung aller Anliegerinnen und Anlieger sowie der regelmäßigen Akteure am Abteiberg durchzuführen.

2.    Die Werkstattgespräche sollen ergebnisoffen gestaltet sein und von einem parteipolitisch neutralen externen Moderator durchgeführt werden.

3.    Die Ergebnisse des Werkstattverfahrens sind der Bezirksvertretung Nord, dem Bau- und Planungsausschuss, dem Kulturausschuss, dem Hauptausschuss und dem Rat im Rahmen einer Berichtsvorlage durch die Stadtverwaltung vorzustellen.

4.    Die Ergebnisse des partizipativen Werkstattverfahrens bilden die Grundlage für zu treffende Beschlüsse und Entscheidungen im Rat der Stadt Mönchengladbach.

5.    Die Finanzierung in Höhe von höchstens 50.000 € zur Umsetzung eines öffentlichen Werkstattverfahrens erfolgt aus dem Produkthaushalt 09-010-60 – Stadtentwicklungsstrategie mg+ Wachsende Stadt im Haushaltsplan 2019/2020.

6.    Aspekte des CDU/SPD Antrages (Ziffern 1 und 2) können zur Prüfung in das Werkstattverfahren einbezogen werden.

Begründung:  
Erfolgt mündlich.

Nicole Finger, Fraktionsvorsitzende FDP Mönchengladbach 
Karl Sasserath, Fraktionsvorsitzender Bündnis 90/Die Grünen

Abstimmungsergebnis in der Ratssitzung:  
Zu Ziffer 1-5: Bei 10 Jastimmen mit Stimmenmehrheit abgelehnt. 
Zu Ziffer6: Bei 10 Jastimmen und 4 Stimmenthaltungen mit Stimmenmehrheit abgelehnt.