Anträge der FraktionFraktion

Wegweiser – gemeinsam gegen gewaltbereiten Salafismus

Personen

Fraktionsantrag
Integrationsrat: 20.08.2015
Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Senioren: 01.09.2015
Schul- und Bildungsausschuss: 02.09.2015
Jugendhilfeausschuss: 08.09.2015
Ausschuss für Finanzen und Beteiligungen: 09.09.2015
Hauptausschuss: 16.09.2015
Rat: 23.09.2015

Beratungsgegenstand
Einrichtung einer „Wegweiser – gemeinsam gegen gewaltbereiten Salafismus“-Beratungsstelle in Mönchengladbach

Beschlussentwurf
Der Integrationsrat, der Jugendhilfeausschuss, der Schul-und Bildungsausschuss, der Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Senioren, der Ausschuss für Finanzen und Beteiligungen, der Hauptausschuss empfehlen, der Rat beschließt:

Der Oberbürgermeister der Stadt Mönchengladbach wird beauftragt, in dem Sinne zu handeln, dass spätestens im Jahre 2016 auch in Mönchengladbach eine „Wegweiser-Beratungsstelle“ eingerichtet wird.

Finanzwirksamkeit:
Keine, die Beratungsstelle wird aus Mitteln des Landes NRW getragen.

Begründung
An Mönchengladbach kommt man nicht vorbei, wenn man das Thema Salafismus in Deutschland bearbeitet, denn blickt man zurück, fanden hier letztlich die ersten massiven Auseinandersetzungen zwischen der Bevölkerung und den Salafisten statt.

Das Innenministerium NRW hat nun seit März 2014 in einigen Kommunen, wie bsp. Düsseldorf, Bochum und Bonn, ein Programm auf den Weg gebracht, dessen Ziel es ist, durch Vernetzung mit vor Ort ansässigen Vereinen, Sozialverbänden, Polizei, muslimischen Gemein-den , Ämtern und Familienberatungsstellen, den Einstieg besonders gefährdeter Jugendlicher/junger Menschen in den gewaltbereiten Salafismus zu verhindern. Mittels Anlaufstellen wird eine vertrauliche Beratung, Betreuung und Unterstützung dieser Personen und ihres direkten Umfeldes (Eltern, Freunde, Lehrer etc.) angeboten und die Möglichkeit gegeben, eine auf die Person zugeschnittene Lösung zu finden. Dieses Programm schafft die Voraus-setzung, dem Zulauf junger Menschen zum Salafismus bereits im Vorfeld zu begegnen.

Deshalb sollte der Rat der Stadt Mönchengladbach dahingehend initiativ werden, dass sich die Stadtverwaltung Mönchengladbach darum bemüht, dass spätestens im Jahr 2016 eine „Wegweiser“ Beratungsstelle aus dem Programm des Innenministeriums NRW auch in  Mönchengladbach geschaffen wird.

Siehe auch: www.mik.nrw.de/verfassungsschutz/islamismus/wegweiser.html

Karl SasserathFraktionsvorsitzender Bündnis 90/Die Grünen
Giovanni Ferraro, Mitglied des Integrationsrats und Integrationspolitischer Sprecher Bündnis 90/Die Grünen
Nasser Zeaiter, Mitglied des Integrationsrats Bündnis 90/Die Grünen

Ratsherr Sasserath verweist auf den maßgeblichen Beschlussvorschlag: 
Abstimmung über den maßgeblichen Beschlussentwurf aus der Sitzung des Integrationsrates vom 20.08.2015:

Der Integrationsrat, der Jugendhilfeausschuss, der Schul-und Bildungsausschuss, der Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Senioren, der Ausschuss für Finanzen und Beteiligungen, der Hauptausschuss empfehlen, der Rat unterstützen die Bemühungen des Oberbürgermeisters gegenüber dem Land Nordrhein-Westfalen zur Einrichtung einer „Wegweiser-Beratungsstelle“ im Jahr 2016 in Mönchengladbach.

Abstimmungsergebnis: Einstimmiger Beschluss

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