Fraktionsantrag:
Rat: 17.06.2015

Beratungsgegenstand:
Resolution: Unverzügliche und dauerhafte Abschaltung des belgischen Kernkraftwerks Tihange

Beschlussentwurf:
1) Der Rat beschließt folgende Resolution:

Unverzügliche und dauerhafte Abschaltung des belgischen Kernkraftwerks Tihange

Das nur 112 km von Mönchengladbach entfernt liegende belgische Kernkraftwerk Tihange ist seit Jahren für seine Probleme und Störfälle bekannt. Dennoch hat die belgische Regierung die Laufzeiten des mittlerweile 40 Jahre alten Blockes Tihange-1 um nochmals 10 Jahre verlängert.

Erst vor kurzem wurden Tausende neuer Risse im maroden Reaktorblock Tihange-2 gefunden, und auch das Behältermaterial weist eine „unerwartete“ Brüchigkeit auf. Das bedeutet: Bei einem Unfall könnte die Ummantelung brechen und radioaktiv kontaminiertes Wasser mit unkalkulierbaren Folgen austreten. Daneben hat das Kernkraftwerk Tihange wegen fehlendem Hochwasserschutz im EU-Stresstest besonders schlecht abgeschnitten.

Tihange stellt für Mönchengladbach und Umgebung eine ernste Gefahr dar. Bei größeren Unfällen könnten kilometerweit Mensch und Umwelt durch die radioaktive Kontamination belastet, die gesamte Region unbewohnbar werden. Einen konkreten Katastrophenschutzplan gibt es nicht.

Deshalb fordert der Rat der Stadt Mönchengladbach die nordrhein-westfälische Landesregierung und auch die Bundesregierung dringend auf, sich für eine „unverzügliche und dauerhafte Abschaltung des Kernkraftwerks Tihange“ einzusetzen und für einen möglichen nuklearen Ernstfall ein bilaterales Abkommen mit Belgien zu vereinbaren. Daneben bitten wir die Landes- bzw. Bundesregierung, euregionale Katastrophenschutzkonzepte zu erarbeiten bzw. zu überarbeiten, um entsprechende Informationen auf nationaler Seite vorhalten zu können. Gleichzeitig appelliert der Rat der Stadt Mönchengladbach an die belgische Regierung, die Betriebsgenehmigung für das Kraftwerk Tihange zurückzunehmen.

2) Die Verwaltung informiert in geeigneter Form die Landes- und Bundesregierung so wie die belgische Regierung. Die Verwaltung veröffentlicht die Resolution über eine Pressemitteilung und über die Webseite der Stadt.

Begründung:
Erfolgt mündlich.

Karl Sasserath, Fraktionsvorsitzender Bündnis 90/Die Grünen
Torben Schultz, Fraktionsvorsitzender DIE LINKE
Reiner Gutowski, Gruppenvositzender PiPa

Abstimmungsergebnis: Mit Stimmenmehrheit beschlossen