Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP Mönchengladbach
– Gemeinsame Pressemitteilung vom 03. März 2021 –
Nachdem im September 2019 ein Bürgerantrag zur Ausrufung des Klimawandels in Mönchengladbach als „Symbolakt“ im Stadtrat keine Mehrheit gefunden hatte, steht das Thema nun im aktuellen Ratszug erneut zur Entscheidung an. „Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner hat ganz aktuell den Waldzustandsbericht 2020 vorgestellt, wonach der Anteil der Bäume mit intakten Kronen im vergangenen Jahr nur 21 Prozent betrug. Das ist der schlechteste Stand seit 1984 – und die Ursache dafür ist der Klimawandel“, sagt die umweltpolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion Melissa Laws. Das Dauerthema „Corona“ hat aus ihrer Sicht den Klimanotstand und dessen Auswirkungen medial zugedeckt. Nichtsdestotrotz gehöre es auch auf die kommunale Agenda.
Oliver Büschgens, umweltpolitischer Sprecher der SPD, betrachtet den wiederholten Vorstoß als „Weckruf“ für eines der zentralen Themen dieser Zeit: „Die umweltpolitischen Herausforderungen, denen wir uns stellen müssen, sind enorm. Wir müssen uns deshalb gemeinschaftlich gegen die Klimakrise stemmen und sie verstärkt in den Fokus nehmen. Genau das wollen wir mit diesem Antrag anstoßen.“
Und so enthält der Antrag der rot-gelb-grünen Kooperation sehr konkrete Forderungen an die Stadtverwaltung. „Wir möchten den Oberbürgermeister in die Pflicht nehmen, dem Rat und der Bürgerschaft über präventive Maßnahmen vor Ort gegen die Klimakrise zu berichten“, erläutert Stefan Dahlmanns, Sprecher der FDP im Umwelt- und Mobilitätsausschuss. Die Stadt soll nach dem Willen der politischen Ampel zudem in all ihren Entscheidungen die Klimaverträglichkeit berücksichtigen und auch ihre Haushaltsentscheidungen danach ausrichten. Zudem soll die Stadt künftig die Regierungen in Bund und Land aktiv dazu auffordern, den Klimaschutz zu priorisieren.
„Wir nehmen die Sorgen und Ängste der Bewohner Mönchengladbachs sehr ernst, das wollen wir auch mit diesem Antrag dokumentieren“, erklärt Stefan Dahlmanns. Dass dies höchste Zeit ist, habe der brandaktuelle Waldzustandsbericht deutlich gemacht. „Wir müssen den Ausstieg aus den fossilen Brennstoffen deutlich forcieren“, sind sich Melissa Laws und Oliver Büschgens einig. „Wenn wir hier in Mönchengladbach, in direkter Nähe zum Braunkohle-Tagebau Garzweiler, das nicht anstoßen, wer dann sonst?“