Fraktionsantrag
Rat: 06.04.2017

Beratungsgegenstand:
Vorverteilung von Kaliumiodidtabletten (Jodtabletten) im Stadtgebiet Mönchengladbach für den Fall eines Nuklearunfalls im belgischen Atomkraftwerk Tihange

Beschlussentwurf:
Der Rat der Stadt beschließt:

Die Stadtverwaltung wird beauftragt, umgehend die Voraussetzungen zu schaffen, damit die Stadt Mönchengladbach dem Konzept zur Vorverteilung von Kaliumiodidtabletten im Stadtgebiet, das die Kreise Düren, Euskirchen und Heinsberg sowie die Stadt Aachen und die Städteregion Aachen für den Fall eines Nuklearunfalls im belgischen Atomkraftwerk Tihange entwickelt haben, beitreten kann.

Link zur Sitzungsvorlage Verteilung von Jodtabletten im Stadtgebiet Aachen

https://ratsinfo.aachen.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=16439

(Stadtrat 22.03.17)

Die im Konzept der Kreise Düren, Euskirchen und Heinsberg sowie der Stadt Aachen und der Städteregion Aachen vorgeschlagenen Maßnahmen werden zügig im Stadtgebiet Mönchengladbach umgesetzt.

Die entsprechende Informationsbroschüre der Kreise Düren, Euskirchen und Heinsberg sowie der Stadt Aachen und der Städteregion Aachen wird – die Genehmigung der genannten Kommunen vorausgesetzt – um die Stadt Mönchengladbach erweitert. Die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Mönchengladbach werden mittels dieser Broschüre online informiert.

Link zur ganz druckfrischen Broschüre für die Bevölkerung:

http://www.aachen.de/images/pressemitteilungen/info_tihange.pdf

(Herausgeber: Stadt Aachen, StädteRegion Aachen, Kreise Düren, Euskirchen und Heinsberg)

Die erforderlichen Finanzmittel werden außerplanmäßig bereitgestellt.

Begründung:
Zweck des Konzeptes ist es, die Lagerung, den Transport und die Verteilung der Kaliumiodidtabletten für den Ereignisfall zu regeln und die erforderliche Umsetzung der entsprechenden Aufgaben durch die Städte und Gemeinden für den Ereignisfall zu beschreiben.

Karl Sasserath, Fraktionsvorsitzender Bündnis 90/Die Grünen

Ergebnis der Beratung im Rat:
Oberbürgermeister Reiners erklärt noch einmal, dass die Stadt diese Vorverteilung unterstützen würde und deswegen bei der Bezirksregierung den Antrag gestellt habe diese Vorverteilung zu genehmigen. Wann die Bezirksregierung über diesen Antrag entscheiden werde, könne die Stadt Mönchengladbach nicht beeinflussen. RH Sasserath zieht darauf hin für die Ratsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen den Antrag zurück.

Abstimmungsergebnis: Vom Antragsteller zurückgezogen