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Verwendung der Haushaltsmittel aus dem Programm Radwegenetz für 2019/2020

Dr. Boris Wolkowski

Anfrage von Dr. Boris Wolkowski an den Oberbürgermeister am 15.01.2020

Sehr geehrter Herr Reiners,

im Dezember 2018 hat der Rat der Stadt bekanntlich mit breiter Mehrheit den Finanzplan für die Jahre 2019 und 2020 verabschiedet. Der Doppelhaushalt sah dabei u.a. für die Jahre 2019 und 2020 für das Radwegenetz in Mönchengladbach vor, jeweils 350.000 Euro an Finanzmitteln aus der LDI Nr. 0516 bereitzustellen.

Darüber hinaus wurden 2019 für das Projekt „Verkehrsberuhigung Sasserath – Bau der Radverkehrsanlagen an der B59 von Talstraße bis Grünstraße“ (Vorlage-Nr. 3788/IX) 150.000 € aus der LDI 1051 bereitgestellt, weitere 50.000 €  sind für 2020 vorgesehen. Die verbleibenden 110.000 € für die Umsetzung dieses Projekts werden über die LDI 0516 für 2020 finanziert. Für das Schließen der Lücke im Radverkehrsnetz Hofstraße zwischen Theodor-Heuss-Straße und Rheydter Straße sind aus der LDI 0516 für 2020 40.100 € vorgesehen.

Informationsbedarf ergibt sich für mich allerdings zur Beratungsvorlage 34321/IX „Programm Radwegenetz / Sanierung der Radwege zur Verkehrssicherheit“: Hier werden 273.532, 21 € veranschlagt, datiert ist die öffentliche Ausschreibung auf den 30.10.2019. Finanziert wird diese Radwegesanierung aus dem „Programm Radwegenetz“, der LDI 0516. Frage: Für welches Haushaltsjahr wird dieses Projekt wirksam? 2019 oder 2020?

Gleiches gilt für das Projekt „Radverkehrsführung Ueddinger Straße“ (Vorlage-Nr. 3965/IX); die Kosten der Maßnahme, 20.700 €, werden über die LDI 0516 finanziert. Frage: Aus welchem Haushaltsjahr?

Ich wäre Ihnen sehr dankbar, wenn Sie mir diese Fragen zeitnah beantworten würden und mir darstellen könnten, ob – und wenn ja, welche – weitere Maßnahmen für das Radwegenetz in Mönchengladbach in den Jahren 2019/2020 durchgeführt wurden und werden.

Herzlichen Dank vorab für Ihre Mühen!

Dr. Boris Wolkowski, Stellv. Fraktionsvorsitzender Bündnis 90/Die Grünen

Antwort der Verwaltung vom 15.04.2020

Verwendung der Haushaltsmittel aus dem Programm Radwegenetz für die Haushaltsjahre 2019/2020 (LDI 0516)


Ihre Anfrage vom 15.01.2020

Sehr geehrter Herr Dr. Wolkowski,

Ihre an Herrn Oberbürgermeister Reiners gerichtete Anfrage zur Verwendung der Haushaltsmittel aus dem Programm Radwegenetz ist an meinen Fachbereich zur Beantwortung weitergeleitet worden. Für die verzögerte Beantwortung darf ich mich an dieser Stelle entschuldigen. In dem Sachverhalt nehme ich wie folgt Stellung:

Für die Maßnahme „Programm Radwegenetz / Sanierung der Radwege zur Verkehrssicherheit“ wurden 273.532,21 Euro veranschlagt. Diese Kosten werden aus der Haushaltsstelle LDI 0516 vollständig dem Haushaltsjahr 2019 angelastet. Eine Mittelübertragung der noch nicht verausgabten Mittel in das Haushaltsjahr 2020 wurde beantragt und befindet sich seitens der Kämmerei noch in Prüfung.

Kosten für die Maßnahme „Radverkehrsführung Ueddinger Straße“ (Beratungsvorlage-Nr. 3965/IX) in Höhe von 20.700 Euro werden aus der Haushaltsstelle LDI 0516 im Haushaltsjahr 2020 finanziert.

Im Jahr 2020 werden neben weiteren voraussichtlich die folgenden Maßnahmen in Mönchengladbach an Radverkehrsanlagen in den folgenden Straßen durchgeführt:

Max-Reger-Straße – Einrichtung eines Schutzstreifens und Verbreitung Radweg,

Landgrafenstraße – Einrichtung eines Schutzsteifens und eines Radweges,

Rheindahlener Straße – Einrichtung von Schutzstreifen,

Kranichstraße – Einrichtung von Schutzstreifen,

Friedensstraße – Einrichtung von Schutzsteifen

Darüber hinaus ist geplant, im Jahr 2020 weitere Fahrradbügel an verschiedenen Standorten im Stadtgebieten zu errichten. Auch das Fahrradknotenpunktnetz wird in 2020 von 100 km auf 250 km erweitert und damit als Fahrradwegweisungsnetz verdichtet.

Vor dem Hintergrund der aktuellen Situation und den damit verbundenen Einschränkungen ist jedoch zum jetzigen Zeitpunkt nicht absehbar, in wie weit es bei der Umsetzung zu Verzögerungen kommt.

Ich hoffe Ihre Anfrage damit beantwortet zu haben. Für Rückfragen stehe ich Ihnen sowie mein Mitarbeiter Herr Postelmann gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen
Im Auftrag

Beckmann, Ltd. Stadtbaudirektor

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