Anträge der FraktionFraktion

Verlängerung der Stelle des Klimaschutzmanagers der Stadt Mönchengladbach

Personen

Fraktionsantrag

Hauptausschuss: 12.11.2014

Rat: 20.11.2014

Beratungsgegenstand

Verlängerung der Stelle des Klimaschutzmanagers der Stadt Mönchengladbach

Beschlussentwurf:

Der Hauptausschuss empfiehlt, der Rat beschließt:

Die bis zum 31.10.2015 befristete Stelle des Klimamanagers der Stadt Mönchengladbach wird um zwei weitere Jahre verlängert.

Begründung:

Die Stadt Mönchengladbach hat sich dem Klimaschutz verpflichtet und zum Ziel gesetzt, die CO2-Emissionen alle fünf Jahre um mindestens 10 Prozent zu senken. Der Klimaschutzmanager unterstützt die Stadt bei der Senkung des klimaschädlichen CO2-Ausstosses, zu der sich der Rat in seiner Mitgliedschaft beim Klimabündnis e. V. und mit der Erstellung des Klimaschutzkonzeptes verpflichtet hat. Diese Arbeit ist in Mönchengladbach auch über den Zeitraum 31.10.2015 hinaus wichtig, weswegen das Engagement des Klimaschutzmanagers vor Ort verlängert werden muss.

Die Stelle des Klimaschutzmanagers ist aufgrund des Beschlusses des Deutschen Bundestages zu 95 Prozent gefördert vom Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (BMU). Wie in der „Richtlinie zur Förderung von Klimaschutzprojekten in sozialen, kulturellen und öffentlichen Einrichtungen im Rahmen der Nationalen Klimaschutzinitiative vom 15.09.2014“, herausgegeben vom BMU, dargestellt, beträgt der Bewilligungszeitraum für ein Anschlussvorhaben an die Schaffung einer Stelle für Klimaschutzmanagement für die fachlich-inhaltliche Unterstützung bei der Umsetzung von Klimaschutzkonzepten zwei Jahre.

Voraussetzung für die Beantragung eines Anschlussvorhabens zur Umsetzung weiterer Maßnahmen ist danach die bereits bewilligte Förderung eines Klimaschutzmanagers für die fachlich-inhaltliche Unterstützung. Im Regelfall erfolgt laut besagter Richtlinie die Zuwendung durch einen nicht rückzahlbaren Zuschuss in Höhe von bis zu 40 Prozent der zuwendungsfähigen Ausgaben.

Der Antrag sollte spätestens sechs Monate vor Ablauf des Erstvorhabens eingereicht werden.

Mönchengladbach, den 27.10.2014

Karl Sasserath, Fraktionsvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen Mönchengladbach

Auszug aus dem Sitzungsprotokoll:

Stadtdirektor- und kämmerer Kuckels sagt für die Verwaltung eine Beratungsvorlage zu. Angestrebt wird der nächste Ratsszug.

Ratsfrau Brombeis zieht den Antrag darauf hin zurück.

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