Änderungsantrag
zu TOP 20, Vorlage Nr. 399/IX
Hauptausschuss 12.11.2014
Rat 20.11.2014

Beratungsgegenstand
Kompetenzzentrum Sauberkeit, Gesellschaft für Entsorgung Mönchengladbach (GEM GmbH)

Beschlussentwurf:
Der Hauptausschuss empfiehlt, der Rat beschließt:

Die Verwaltung wird beauftragt, vorab darzustellen, wie die Sauberkeit als Aufgabenbereich der Daseinsvorsorge einschließlich der Abfallentsorgung zurzeit in Mönchengladbach mit welchen Schnittstellen organisiert ist (Organisationsuntersuchung mit Organigramm).

Darüber hinaus soll die Verwaltung darlegen, inwieweit durch die Umsetzung eines Kompetenzzentrums Sauberkeit mit einer Zunahme von Stellen gerechnet werden muss. Weiter soll die Verwaltung in diesem Zusammenhang erläutern, ob mit einer Erhöhung der Gebühren bzw. zu einer zusätzlichen Belastung des städtischen Haushalts zu rechnen ist. Sollte dies der Fall sein, wird die Verwaltung gebeten, den Umfang der jeweiligen Kostensteigerung darzustellen.

Des Weiteren wird die Verwaltung beauftragt, zu untersuchen, inwieweit die Gebäudereinigung Mönchengladbach (GSM, der als eigenbetriebsähnlicher Einrichtung die Reinigung städtischer Gebäude obliegt, in die zu untersuchenden Bereiche integriert werden kann.

Sollte die Verwaltung zur Umsetzung des Auftrages externe Unterstützung besucht, wird der Oberbürgermeister gebeten, die notwendigen Mittel für die erforderlichen Untersuchungen zur Verfügung zu stellen.

Begründung:
Damit das Anliegen, das Erscheinungsbild der Stadt in punkto Sauberkeit optimiert werden kann, ist es sinnvoll und notwendig zu wissen, wie die Sauberkeit als Aufgabenbereich der Daseinsvorsorge einschließlich der Abfallentsorgung zurzeit in Mönchengladbach mit welchen Schnittstellen organisiert ist, um strukturelle Verbesserungen voranzutreiben.

So arbeiten etliche Kommunen, um das Erscheinungsbild der Stadt zu verbessern, verstärkt mit den nichtstädtischen Einrichtungen wie Deutsche Bahn AG (Schienen, Bahnhöfe) oder Landesbetrieb Straßenbau NRW (Autobahnen) zusammen und bündeln die Reinigungsleistungen bei den Abfallwirtschaftsbetrieben. Zu klären ist, ob dies auch in Mönchengladbach der Fall ist oder sein kann. Weiter stellen auf dem Weg zu mehr Sauberkeit oft die unterschiedlichen Zuständigkeiten eine Hürde dar. Vielerorts werden zudem Bürgerämter mit der Bitte auf Hinweise angesprochen, um einen Überblick von besonderen Verschmutzungen im Stadtgebiet zu erhalten. Zu klären ist, ob dies auch in geordneter Weise in Mönchengladbach geschieht.

Da die Umsetzung eines Kompetenzzentrums Sauberkeit durch den damit einhergehenden Aufgabenzuwachs und die Erhöhung der Pflegestandards mit einer Kostensteigerung einhergehen dürfte, muss im Hinblick auf die Belastungen des städtischen Haushalts klar dargestellt werden, ob es in diesem Zusammenhang zu einer Stellenerhöhung kommt und in welchem Umfange die Gebührenzahler der Stadt dadurch zusätzlich belastet werden.

Finanzwirksamkeit:
Keine.

Mönchengladbach, den 11.11.2014

Karl Sasserath, Fraktionsvorsitzender Bündnis 90/Die Grünen

Dieser Antrag wurde mit Stimmenmehrheit abgelehnt.