Anfrage der FraktionFraktion

Veranstaltung der AfD-Landesgruppe NRW im „Haus Erholung

Kreisverband Bündnis 90 / Die Grünen Mönchengladbach

Anfrage von Ulla Brombeis, Dr. Boris Wolkowski und Karl Sasserath an den Oberbürgermeister am 06.11.2018

Veranstaltung der AfD-Landesgruppe NRW im „Haus Erholung“

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

namens der grünen Fraktion wenden wir uns in folgender Angelegenheit an Sie:

Wir haben den vertraulichen Hinweis erhalten, dass die AfD-Landesgruppe NRW am Mittwoch, 6. Februar 2019 im „Haus Erholung“ – und damit in einer städtischen Immobilie – einen Bürgerdialog unter dem Thema: „Die Arbeit der größten Oppositionspartei im Deutschen Bundestag“ veranstalten will. Geplant ist offenbar eine Veranstaltung mit rund 150 Gästen.

Aus bisherigen Erfahrungen mit ähnlichen Veranstaltungen der AfD ist davon auszugehen, dass der geplante „Bürgerdialog“ im „Haus Erholung“ auf Grund der sozialen Tradition Mönchengladbachs nicht ohne massive Proteste einhergehen wird. Bekanntlich verfolgt die AFD ein politisches Konzept, das gezielt rassistische Vorurteile bedient. Eine solche Ideologie ist in einer Stadt wie Mönchen­gladbach überhaupt nicht tolerierbar.

Seitens der Fraktion müssen wir deshalb feststellen, dass wir sehr befremdet sind, wenn die MGMG als eine Gesellschaft, die zu 100 Prozent der Stadt gehört, offensichtlich ohne die Folgen für Sicherheit und Ordnung zu bedenken, einer politischen Gruppierung wie der AfD das „Haus Erholung“ als städtischen Veranstaltungsort vermietet.

Vor diesem Hintergrund bitten wir Sie, verehrter Herr Oberbürgermeister – auch als Gesellschafter der MGMG – sehr herzlich darum, eine Zustimmung zu diesem Vorhaben zu versagen.

Für Ihr Verständnis und Ihre Unterstützung in dieser Sache bedanken wir uns vorab sehr herzlich!

Mit der Bitte um Antwort verbleiben wir mit freundlichen Grüßen

Karl Sasserath, Fraktionsvorsitzender Bündnis 90/Die Grünen
Ulla Brombeis, stellv. Fraktionsvorsitzende Bündnis 90/Die Grünen
Boris Wolkowski, stellv. Fraktionsvorsitzender Bündnis 90/Die Grünen

Antwort des Oberbürgermeisters vom 16.11.2018

Parteiveranstaltung der AfD im Haus Erholung
Hier: Ihr Schreiben vom 06.11.2018

Sehr geehrter Herr Sasserath,

mit o.g. Schreiben nehmen Sie Stellung zu einer beabsichtigten Parteiveranstaltung der AfD im hiesigen Haus Erholung. Es ist richtig, dass die MGMG eine Anfrage zur Nutzung von Räumlichkeiten erhalten hat.

Die Nutzung des Hauses Erholung durch die AfD gefällt mir ausdrücklich nicht. Wie ihnen sicher bekannt ist Herr Sasserath, ist die Entscheidung über den Umgang mit Nutzungsanfragen durch politische Parteien jedoch grundsätzlich nicht von der jeweiligen politischen Einstellung des Anfragenden abhängig, sondern bemisst sich bei öffentlichen Gebäuden nach bestimmten rechtlichen Grundsätzen, die Gegenstand mannigfacher höchstrichterlicher Entscheidung waren. In Anwendung dieser Grundsätze, kommt eine Verweigerung der Vermietung zum derzeitigen Zeitpunkt leider nicht in Betracht.

Die Marketing Gesellschaft Mönchengladbach mbH erhält eine Durchschrift dieses Schreibens.

Mit freundlichen Grüßen

Hans Wilhelm Reiners, Oberbürgermeister

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