Fraktionsantrag
Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Senioren: 21.09.2017
Hauptausschuss: 11.10.2017
Rat: 18.10.2017
Beratungsgegenstand
Berichtsvorlage 2563/IX: „Aktuelle Flüchtlingssituation in Mönchengladbach“; hier: Unterbringung von Wohnungslosen und Wohnungssuchenden in bereits leergezogen Unterkünften für Geflüchtete im Mönchengladbacher Stadtgebiet.
Beschlussentwurf
Der Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Senioren beschließt:
Die Verwaltung prüft, wie der reduzierte Bedarf an Unterbringungskapazitäten für Geflüchtete in Mönchengladbach, der sich aus der Berichtsvorlage 2563/IX der Verwaltung ergibt, für eine zeitnahe Unterbringung von Wohnungslosen und Wohnungssuchenden vorrangig in der Winterzeit und im Frühjahr genutzt werden kann. Die Verwaltung wird beauftragt, umgehend die Voraussetzungen einer solchen Nutzung zu schaffen und diese Optionen der Umnutzung von Unterkünften umzusetzen. Die Verwaltung berichtet über die Ergebnisse dieser Umnutzung von Unterkünften im nächsten Ratszug.
Begründung:
Der Wohnungsmarkt in Mönchengladbach ist extrem angespannt. Insbesondere für mittlere und untere Einkommensgruppen sowie für Transfermittelbezieher steht kaum noch bezahlbarer Wohnraum zur Verfügung. Die Wohnungslosigkeit steigt dramatisch an. Wohnungslose haben auf dem Wohnungsmarkt gar keine Chancen mehr. Allein das Jugend-Jobcenter Mönchengladbach hat über 270 jugendliche Wohnungslose registriert. In einem gerade erst ausgestrahlten Filmbeitrag des WDR wurde die Zahl jugendlicher Wohnungsloser bundesweit auf ca. 37.000 junge Menschen geschätzt. Aus einem Tagestreff für Wohnungslose in Mönchengladbach liegen Informationen vor, wonach die Zahl der täglichen Besucher*innen jetzt im Schnitt auf 200 Personen gestiegen ist. Von diesen Menschen hat niemand auf dem Wohnungsmarkt eine Chance. In einem Nebenraum dieses Tagestreffs befinden sich zwei Doppelbetten, damit die Menschen, die draußen übernachten, ein paar Stunden am Tag im Warmen schlafen können. Viele Menschen, die im Herbst und Winter im Freien übernachten, können durch die Temperaturen und die widrigen Lebensbedingungen gesundheitlich stark und dauerhaft geschädigt werden. Daher sollten alle Möglichkeiten ausgeschöpft werden, nicht genutzten Wohnraum, über den die Stadt verfügt, Wohnungssuchenden zur Verfügung zu stellen. Unterkünfte, die die Stadt in letzter Zeit für Geflüchtete vorgehalten hat, sind z.T. bereits leergezogen oder könnten zeitnah für Umnutzungsoptionen mobilisiert werden. Auch mit dem Planungsansatz, dass genügend Wohnraum für nicht kalkulierbare Bedarfe an Unterkünften für Geflüchtete vorgehalten werden müssen, gibt es eine Perspektive für eine Umnutzung ruhend gestellter Unterkünfte. Für andere Bedarfe wurde eine solche Umnutzung bereits geplant. Die Verwaltung sollte auch prüfen und Maßnahmen ergreifen, durch Umbelegungen von Unterkünften weitere Unterkünfte leerzuziehen und Wohnungssuchenden zur Verfügung zu stellen.
Karl Sasserath, Fraktionsvorsitzender Bündnis 90/Die Grünen
Dieser Antrag wurde mit Stimmenmehrheit abgelehnt.