Personen

Gesundheitskarte für Flüchtlinge

Veröffentlicht Schreibe einen KommentarVeröffentlicht in Anträge der Fraktion, Fraktion

Fraktionsantrag Hauptausschuss: 16.09.2015 Rat: 23.09.2015 Beratungsgegenstand Gesundheitskarte für Flüchtlinge Beschlussentwurf: Der Hauptausschuss empfiehlt, der Rat beschließt: 1. Die Stadt Mönchengladbach tritt der Rahmenvereinbarung zwischen dem Land NRW und den in der Vereinbarung genannten Krankenkassen zur Übernahme der Gesundheits-versorgung für nicht Versicherungspflichtige gegen Kostenerstattung nach §264 Absatz 1 SGB V in Verbindung mit §§1,1a Asylbewerberleistungsgesetz in […]