Anfrage der FraktionFraktionKlima / UmweltschutzNaturschutz

Störfall in Kläranlage Mönchengladbach-Neuwerk durch illegale Einleitung von Chrom in die Kanalisation

Personen

Anfrage von Karl Sasserath an Minister Johannes Remmel am 22.02.2016

Sehr geehrter Herr Minister, lieber Johannes,

wir wenden uns mit diesem Schreiben an Dich zum Thema „Störfall in der Kläranlage Mönchengladbach-Neuwerk durch illegale Einleitung von Chrom in die Kanalisation“.

Hintergrund ist folgender Sachverhalt: Nach einer Mitteilung des Niersverband ist es in der Nacht vom am 30. Auf den 31. Dezember 2015 zu einer erheblichen Störung in der Kläranlage Mönchengladbach-Neuwerk gekommen. Im Rahmen einer Analyse ist eine exorbitant hohe Chrombelastung nachgewiesen worden, die die zulässigen Grenzwerte weit überschritten und das Klärwerk fast lahmlegt hatte. Die Höhe der Belastung legt nahe, dass mehrere hundert Kilogramm Chrom widerrechtlich in die Kanalisation geleitet worden sein müssen. Der Kanalabschnitt, in dem das Chrom eingeleitet worden sein muss, ist offensichtlich im Rahmen einer so genannten Sielhautuntersuchung zurückverfolgt worden.

Damit die Öffentlichkeit in dieser Angelegenheit so früh wie möglich über den Fortgang der strafrechtlichen Untersuchungen informiert wird (in der Hoffnung, dass die Ordnungsbehörden bei der Verfolgung dieses Umweltfrevels einen Erfolg vermelden könnten), hatte unsere Fraktion beantragt, dass die Verwaltung einen umfassenden Bericht zu den widerrechtlichen Einleitungen gibt. Dabei sollte auch die genauere Verortung des Kanalabschnitts, an dem das Chrom widerrechtlich eingeleitet wurde, in den Fokus der Betrachtungen genommen werden. Wie nun Prof. Dr. Dietmar Schitthelm, Vorstand des Niersverbandes, in der jüngsten Sitzung des hiesigen Planungs- und Bauausschusses am 16.02.2016 mitteilte, konnte die Einleitung des Chroms bis zu einem Kanaldeckel in einer nahen Straße zurückverfolgt werden. Nachdem der Niersverband diese Erkenntnis dann an die Staatsanwaltschaft zwecks weiterer Ermittlungen weitergegeben hatte, wurde offensichtlich extrem träge reagiert – mit der Folge, dass der Einleiter vermutlich durch Spülen seines privaten Kanalanschlusses in der Zwischenzeit alle Beweise vernichten konnte. Das Agieren der Staatsanwaltschaft bei dieser Umweltstraftat evozierte natürlich eine allgemeine Frustration, nicht nur unter den Mitgliedern des Planungs- und Bauausschusses bzw. des Niersverbandes. Wir wenden uns nun mit der Bitte um Hilfe an Dich. Gibt es seitens des Umweltministeriums noch Möglichkeiten, die Aufklärung in dieser Angelegenheit vielleicht doch noch (mit der gebotenen Eile) voranzutreiben?

Für Deine Unterstützung sind wir sehr dankbar.

Mit herzlichen Grüßen
Karl Sasserath, Fraktionssprecher Bündnis 90/Die Grünen Mönchengladbach

Antwort des Ministeriums für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz des Landes Nordrhein-Westfalen vom 24.05.2016

Störfall in der Kläranlage Mönchengladbach-Neuwerk durch illegale Einleitung von Chrom in die Kanalisation

Sehr geehrter Herr Sasserath, sehr geehrte Damen und Herren,

ich bedanke mich für Ihr Schreiben vom 22.02.2016, in dem Sie auf eine aus Ihrer Sicht schleppende Behandlung des Falles der illegalen Einleitung von Chrom in die städtische Kanalisation durch die Staatsanwaltschaft Mönchengladbach hinweisen. Ich bitte zunächst um Ihr Verständnis, dass sich die Beantwortung verzögert hat, da noch Rückfragen sowohl beim Niersverband als auch bei der Staatsanwaltschaft erforderlich waren.

Im Ergebnis kann ich Ihnen mitteilen, dass die Staatsanwaltschaft Mönchengladbach die polizeilichen Ermittlungen im Januar 2016 eingeleitet hat. Ich habe mich der Strafanzeige angeschlossen und weitere verwaltungsrechtliche Überprüfungen initiiert.

Der Niersverband hatte die erforderliche Rückverfolgung der Einleitung umsichtigerweise vorgenommen und beweiskräftig dokumentiert. Das Amtsgericht Mönchengladbach hat eine Durchsuchung eines in Verdacht stehenden Betriebes angeordnet. Die Auswertung der sichergestellten Unterlagen dauert noch an.

Nach den hier vorliegenden Erkenntnissen werden die Ermittlungen mit der gebotenen Sorgfalt geführt. Ich hoffe, dass die Auswertung der sichergestellten Unterlagen weitere beweiskräftige Erkenntnisse ergibt.

Mit freundlichen Grüßen
Johannes Remmel, Minister

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