Fraktionsantrag
Umweltausschussausschuss: 10.02.2016
Hauptausschuss: 24.02.2016
Rat: 02.03.2016

Beratungsgegenstand
Störfall in der Kläranlage Neuwerk durch illegale Einleitung von Chrom in die Kanalisation

Beschlussentwurf:
Der Umweltausschuss, der Hauptausschuss empfiehlt, der Rat der Stadt Mönchengladbach beschließt:

Die Verwaltung gibt einen umfassenden Bericht zu den widerrechtlichen Einleitungen von Chrom am 30./31. Dezember 2015 in die Kanalisation, die zu einer erheblichen Störung in der Kläranlage Neuwerk führten. Dabei ist auch die genauere Verortung des Kanalabschnitts, an dem das Chrom widerrechtlich eingeleitet wurde, zu beachten. Wenn bekannt, werden dabei auch Angaben zum möglichen Verursacher gemacht.

Zudem werden die weiteren juristischen Schritte dargestellt, die im Zuge dieses Verfahrens unternommen werden sollen. Geklärt wird auch, ob bei der Polizei die Strafanzeige des Niersverbandes, über die die Stadt am 12. Januar informiert worden sei soll, mittlerweile  vorliegt.

Begründung:
Nach einer Mitteilung des Niersverband ist es in der Nacht vom am 30. Auf den 31. Dezember 2015 zu einer erheblichen Störung in der Kläranlage Neuwerk gekommen. Im Rahmen einer Analyse sei eine exorbitant hohe Chrombelastung nachgewiesen worden, die die zulässigen Grenzwerte weit überschritten habe und das Klärwerk fast lahmlegt habe. Die Höhe der Belastung legt nahe, dass mehrere hundert Kilogramm Chrom widerrechtlich in die Kanalisation geleitet worden sein müssen. Der Kanalabschnitt, in dem das Chrom eingeleitet worden sein muss, ist offensichtlich im Rahmen einer so genannten Sielhautuntersuchung zurückverfolgt worden.

Die Öffentlichkeit muss in dieser Angelegenheit so früh wie möglich über den Fortgang der strafrechtlichen Untersuchungen informiert werden in der Hoffnung, dass die Ordnungsbehörden bei der Verfolgung dieses Umweltfrevels einen Erfolg vermelden können.

Karl Sasserath, Fraktionsvorsitzender Bündnis 90/Die Grünen
Dr. Gerd Brenner, Umweltpolitischer Sprecher Bündnis 90/Die Grünen

Dieser Antrag wurde mit Stimmenmehrheit abgelehnt.