Fraktionsantrag
Umweltausschuss: 10.02.2016
Hauptausschuss: 24.02.2016
Rat: 02.03.2016

Beratungsgegenstand
Beitritt zur Klage der Städteregion Aachen gegen den Betrieb des AKW Tihange

Beschlussentwurf:
Der Umweltausschussausschuss, der Hauptausschuss empfiehlt, der Rat der Stadt Mönchengladbach beschließt:

Der Oberbürgermeister der Stadt Mönchengladbach wird gebeten, die erforderlichen Schritte zum Beitritt der Stadt Mönchengladbach zur Klage der Städteregion Aachen u.a. auf Abschaltung des Kernkraftwerks Tihange einzuleiten. 

Begründung:
Nach einer Serie von Pannen stehen die Reaktoren Tihange bei Lüttich – keine 120 Kilometer Luftlinie von Mönchengladbach entfernt – sowie Doel bei Antwerpen in der Kritik. Dabei wird die Frage diskutiert, ob Haarrisse in den Reaktorbehältern gefährlich sind.

Die Städteregion Aachen hat nun am 28.01.2016 juristisch geprüft, ob rechtliche Schritte gegen den belgischen Betreiber des AKW Tihange und die Aufsichtsbehörden eingeleitet werden können und sich zu einer Klage entschlossen. Auch der Kreis Düren und Kommunen aus den Niederlanden wie etwa die Stadt Maastricht wollen sich dieser Klage anschließen. Mit der Klage soll die Stilllegung der Reaktoren erreicht werden. Hintergrund: Die Reaktorbehälter des AKW weisen Risse auf, wiederholt mussten der Reaktor wegen Pannen vom Netz genommen werden. Im Falle eines Atomunfalls wäre auch die Stadt Mönchengladbach betroffen.

Karl Sasserath, Fraktionsvorsitzender Bündnis 90/Die Grünen

Oberbürgermeister Reiners teilt mit, dass sich zwischenzeitlich die Fachbereiche Recht und Umwelt mit dieser Thematik beschäftigen und mit der Städteregion Aachen Kontakt aufgenommen hätten.
Daraufhin zieht Ratsherr Sasserath im Namen der Ratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen den eigenen Fraktionsantrag zurück.