Gemeinsamer Fraktionsantrag
Ausschuss für Umwelt und Mobilität: 24.08.2023
Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Wirtschaft: 31.08.2023

Beratungsgegenstand
Senkung von Abwassergebühren

Beschlussentwurf
Der Ausschuss für Umwelt empfiehlt, der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Wirtschaft beschließt:
Die Verwaltung wird gebeten, zu prüfen wie der aktuelle sehr hohe Kubikmeterpreis spürbar gesenkt werden kann. Dabei sind insbesondere die zugrunde gelegten kalkulatorischen Zinsen zu betrachten. Zudem ist darzustellen, welche monetären Auswirkungen bei verschiedenen Szenarien bei Stadt und NEW zu erwarten sind.

Begründung:
Mönchengladbach ist bundesweit die Stadt mit den höchsten Abwassergebühren.

Ein Urteil des Oberverwaltungsgerichts in Münster hatte die bisherige Praxis, die auch in Mönchengladbach praktiziert wird, der Berechnung der Gebühren in Oer-Erkenschwick für rechtswidrig erklärt.
Das Urteil gilt hier jedoch nicht, denn die Stadt hat die NEW beauftragt, das Abwasser abzuführen. Dafür zahlt sie ein Fremdleistungsentgelt an den Versorger. Sie selbst habe gar keine direkten Positionen zu kalkulatorischen Abschreibungen und kalkulatorischen Zinsen.

Diese Konstellation darf nicht dauerhaft dazu führen, dass die Abwassergebühren in Mönchengladbach so hoch sind und Mieter und Eigentümer gleichermaßen belasten.

Mönchengladbach, 14.08.2023

Achim Wyen, Fraktionsvorsitzender FDP
Janann Safi, Fraktionsvorsitzender SPD
Dr. Boris Wolkowski / Ulla Schmitz, Fraktionssprecher*innen Bündnis 90/Die Grünen

Dieser Antrag wurde im Ausschuss für Umwelt und Mobilität vorerst durch den Antragssteller zurückgestellt.