Fraktionsantrag
Hauptausschuss: 25.09.2014
Rat: 01.10.2014

Beratungsgegenstand
Bericht der Verwaltung zum Sachstand der Planungen betreffend „Eisernen Rhein“

Beschlussentwurf:
Der Rat beschließt: Die Verwaltung wird gebeten, den Bezirksvertretungen Nord, Süd, Ost und West sowie dem Planungs- und Bauausschuss zum Sachstand der Planungen zur Güterschienenstrecke „Eiserner Rhein“ zu berichten.

Der Bericht der Verwaltung sollte folgende Fragen berücksichtigen:

Welche Informationen hat die Stadt Mönchengladbach zum Ausbau des „Eiserner Rheins“ auf der historischen Trasse?

Was genau sieht die bauliche Planung aus, wie das Planverfahren und der Zeitplan?

Welche verkehrlichen Veränderungen – ggf. auch mit Einfluss auf den Personenverkehr – sind zu erwarten?

Wie will die Verwaltung sicherstellen, dass umfassender Lärmschutz an den Ausbaustrecken und auch an den Stecken, die nicht ausgebaut werden, Berücksichtigung findet?

Ist beabsichtigt, sich mit den ebenfalls betroffenen Kommunen Wegberg, Viersen und Krefeld in der Sache abzustimmen?

Begründung:
Nachdem sich die Niederlande und Belgien auf die Reaktivierung der Gütereisenbahnstrecke „Eiserner Rhein“ auf der historischen Trasse festgelegt haben, wird jetzt auf deutscher Seite der Ausbau der Anschlussstrecke Grenze D/NL – Mönchengladbach als vordringlicher Bedarf im Bedarfsplan für die Bundesschienenwege 2014 aufgeführt. Damit sind sämtliche alternativen Streckenverläufe vom Tisch und es ist entschieden, dass der „Eiserner Rhein“ weiterhin mitten durch Mönchengladbach führen wird.

Im Bedarfsplan für die Bundesschienenwege (Stand: 15.09.2014) ist unter Punkt 1. Vordringlicher Bedarf aufgeführt: „(…)

Internationale Projekte

Die nachstehend genannten Strecken haben eine über den nationalen Rahmen hinausgehende Bedeutung. Zum Ausbau dieser Strecken ist eine Vereinbarung mit den jeweils betroffenen Nachbarländern erforderlich. Zur Aufnahme dieser Strecken in den Vordringlichen Bedarf bzw. den Weiteren Bedarf müssen außerdem die üblichen Kriterien erfüllt werden.

lfd. Nr. Vorhaben (…) 8 ABS/NBS (Roermond -) Grenze D/NL – Mönchengladbach-Rheydt („Eiserner Rhein“) (…) ABS = Ausbaustrecke, NBS = Neubaustrecke.“

Für die Anwohnerinnen und Anwohner an der Ausbaustrecke (westliche Stadtgrenze, Rheindahlen bis Rheydt) wird ein Ausbau erhebliche Auswirkungen haben. Auch der mittelbar betroffenen Bereich von Rheydt bis zur nördlichen Stadtgrenze, wo heute schon täglich die Güterzüge auf dem Weg vom Hafen Antwerpen nach Duisburg durchfahren, wird durch den weiter zunehmenden Schienenverkehr noch mehr belastet. Da die Ausbaustrecke nur bis Rheydt geplant ist, ist zu befürchten, dass die weiterführende Strecke wegen des Bestandschutzes nicht mit zusätzlichen Schallschutzmaßnahmen versehen werden.

Auch wenn die Stadt keine Entscheidungskompetenz in Sachen Streckenführung und Ausbaustandards besitzt, so muss doch im Verein mit den ebenso betroffenen Nachbarkommunen darauf hin gewirkt werden, dass wirksame Schallschutzmaßnahmen (z.B. modernes Wagenmaterial, leise Schienen, Schallschutzwände etc.) auch auf den Bestandsstrecken zum Einsatz kommt. Es gilt, die Lebensqualität von zehntausenden Anwohnern zu sichern.

Karl Sasserath, Fraktionsvorsitzender Bündnis 90/Die Grünen

Aus der Ratssitzung:
Nach den Änderungsanträgen formuliert Ratsherr Sasserath den folgenden abgeänderten Beschlussentwurf für die Ratsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen: „Die Verwaltung wird gebeten, den Bezirksvertretungen Nord, Süd, Ost und West sowie demPlanungs-und Bauausschuss zum neuen Sachstand der Planungen zur Güterschienenstrecke „Eiserner Rhein“ zu berichten.

Im Anschluss an die Diskussion schlägt Oberbürgermeister Reiners folgenden Beschlussentwurf vor:„Die Verwaltung wird beauftragt, in den Bezirksvertretungen und im Planungs-und Bauausschussüber ihre Erkenntnisse zu den neuen Informationen zum „Eisernen Rhein“ zu berichten.“

Oberbürgermeister Reiners lässt über den von ihm vorgetragenen Beschlussentwurf abstimmen:
Abstimmungsergebnis: Einstimmiger Beschluss