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Rodungsmoratorium der RWE AG für den Hambacher Wald

Fraktionsantrag

Rat: 11.10.2018

Beratungsgegenstand

Rodungsmoratorium der RWE AG für den Hambacher Wald

Beschlussentwurf:

Der Rat der Stadt Mönchengladbach beschließt folgende Resolution:

RWE muss für ein Rodungsmoratorium im Hambacher Wald sorgen

Als kommunaler Anteilseigner steht die Stadt Mönchengladbach in der Pflicht, nicht nur in direkten  Gesprächen, sondern auch öffentlich die Sorgen über die aktuelle Strategie der Geschäftsführung der RWE AG in Zusammenhang mit der Rodung des Hambacher Waldes auszudrücken und alle Beteiligten zu einer Deeskalation der Lage aufzurufen. Während in Berlin zurzeit die „Kommission für Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ über das Ende der Kohleverstromung in Deutschland und die Gestaltung des damit einhergehenden Strukturwandels in den betroffenen Regionen berät, droht im Hambacher Wald der Konflikt um die bevorstehende Rodung zu eskalieren. 

Diese könnte einen erfolgreichen Abschluss der Kommission, die gerade in schwierigen Verhandlungen an einem gesellschaftlich breit getragenen Kompromiss zum Kohleausstieg arbeitet, gefährden. Denn die Rodung des Hambacher Waldes schafft unumkehrbare Fakten.

Doch nicht nur Umweltschützerinnen und Umweltschützer und Anwohnende fordern einen Aufschub der Rodungen: Auch die Gewerkschaft der Polizei NRW fordert in einer Pressemitteilung vom 29.8.2018 „Erst reden, dann roden“ und schließt sich damit der Forderung nach einem Rodungsmoratorium an.

Der bis zur Urteilsverkündung des OVG Münster am 14.10.2018 angekündigte Aufschub der Rodung reicht bei Weitem nicht aus. RWE steht vor dem Hintergrund der Verhandlungen der Kohle-Kommission in der Verantwortung, die historische Chance, einen Kohleausstieg mit einem breit          getragenen Konsens zu beschließen, nicht aufs Spiel zu setzen.

Der Rat der Stadt Mönchengladbach

• unterstützt den friedlichen Protest gegen die Rodungen im Hambacher Wald.

• verurteilt jeglichen Einsatz von Gewalt und ruft daher alle Unterstützerinnen und Unterstützer dazu auf, sich ebenfalls klar davon zu distanzieren.

• fordert in seiner Funktion als Anteilseigner die RWE AG dazu auf, deeskalierend auf den Konflikt um den Hambacher Wald einzuwirken, einen Kohleausstieg mit einem breit getragenen Konsens nicht zu gefährden und daher auf eine Rodung des Hambacher Waldes mindestens bis zum Abschluss der Arbeit der Kohlekommission zu verzichten.

• bittet die von ihm entsandten Mitglieder im Aufsichtsrat der NEW AG all jene Mitglieder, die von der RWE power AG in den Aufsichtsrat der NEW AG entsandt sind, aufzufordern, im Sinne der Resolution zu verfahren.

• bittet den Oberbürgermeister als Vertreter der Stadt bei der RWE power AG im Rahmen der gemeinsamen Beteiligung im Sinne der Resolution Einfluss auf die RWE power AG zu nehmen.

Begründung:

Erfolgt mündlich.

 

Mönchengladbach, 26.09.2018

Karl Sasserath, Fraktionsvorsitzender Bündnis 90/Die Grünen

Torben Schultz, Fraktionsvorsitzender Die Linke

 

Abstimmungsergebnis: Mit Stimmenmehrheit abgelehnt.

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