Fraktionsantrag
Rat: 11.10.2018

Beratungsgegenstand
Auflösung der Gesellschaft für Wertstofferfassung, Wiederverwertung und Entsorgung Mönchengladbach mbH (GEM)

Beschlussentwurf:
Der Rat der Stadt Mönchengladbach beschließt:

Die Gesellschaft für Wertstofferfassung, Wiederverwertung und Entsorgung Mönchengladbach mbH (GEM) wird aufgelöst, die Abfallentsorgung wird unter dem Dach der Mönchengladbacher Abfall-, Grün- und Straßenbetriebe AöR (mags) in eine einzige Struktur überführt.

Begründung:
Bei der derzeitigen Konstruktion im Bereich der Abfallentsorgung in Mönchengladbach fallen doppelte Kosten an, in den betriebswirtschaftlichen Abläufen von GEM und mags ist eine nicht notwendige und teure Doppelstruktur festzustellen. Dies ist der Fall beispielsweise in der Geschäftsführung, in unternehmensüblichen Gremien wie Aufsichtsrat bzw. Verwaltungsrat, Wirtschaftsprüfung usw. Diese Konstruktion ist zu teuer für die Gebührenzahler. Zudem sind die Zuständigkeiten zwischen GEM und mags auf zwei Unternehmen aufgeteilt, obwohl es um ein und dieselbe Sache geht: die  Entsorgung des Abfalls. Unter einem einzigen, einheitlichen Dach für die Abfallentsorgung könnte die jetzige operative Struktur der GEM erhalten und gesichert werden. Die Gebührenzahler würden profitieren, wenn die überflüssige Doppelstruktur der städtischen Abfallentsorgung in eine einzige Struktur überführt werden würde. Für den Vorstand der mags und seine Zuständigkeiten ergibt sich dabei kein Änderungsbedarf, für die Müllwerker müssen durch die Organisationsverschlankung allerdings Nachteile ausgeschlossen sein.

Karl Sasserath, Fraktionsvorsitzender Bündnis 90/Die Grünen

Abstimmungsergebnis: Mit Stimmenmehrheit abgelehnt.