in der Sitzung des Hauptausschusses vom 09.02.2021

Stellungnahme von Lena Zingsheim-Zobel und Dr. Boris Wolkowski, Fraktionsvorsitzende Bündnis 90/Die Grünen

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren,

namens der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen möchten wir an dieser Stelle allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung, die am Entstehen des vorliegenden Doppelhaushaltes mitgewirkt haben – hier insbesondere bei der Kämmerei: Frau Narres, Herr Heck -, sehr herzlich danken für Ihre hervorragende Arbeit.

Der finanzielle Rahmen für den Doppelhaushalt 2021/2022, den wir Ihnen vorgelegt haben, ist bekanntermaßen sehr eng. Da sind die Altschulden, die die Stadt drücken; hinzukommen ab dem Jahr 2025 die durch „Corona“ neu entstandenen Lasten, die entweder gegen das Eigenkapital gerechnet werden oder über 50 Jahre abgezahlt werden müssen. Es sind dies Lasten, meine Damen und Herren, die wir als Stadt Mönchengladbach nicht allein tragen können, wenn wir in irgendeiner Form handlungsfähig bleiben wollen. Hier braucht es eine Neugestaltung der Gemeindefinanzierung – und die fordern wir eindringlich! Dazu gehört auch eine Lösung für die Altschulden und eine Umstrukturierung der generellen Finanzverfassung der EU, des Bundes, der Länder und Gemeinden. Aktuell ist die Notwendigkeit des Einwerbens von Fördermitteln mit hohem personellen Aufwand, zeitlich langwierigen Genehmigungsverfahren und großer Unklarheit hinsichtlich der tatsächlichen Verfügbarkeit der Mittel verbunden.  Auch die aktuellen Haushaltsanträge einzelner Fraktionen machen deutlich, dass hier viel Unwissenheit besteht und wir werden uns als Grüne daher auf allen Ebene dafür einsetzen, dass die finanzielle Grundausstattung der Gemeinden verbessert und das Geld wieder unmittelbar bei den Bürger*innen eingesetzt werden kann.

Für den aktuellen Doppelhaushalt freuen wir uns mit der Änderungsliste, die Ihnen heute vorliegt, in der Kooperation von SPD, Grünen und FDP den engen Spielraum zum Wohle der Stadt für mehr Bürgernähe, Umwelt- und Klimaschutz, die Verkehrswende und sozialen Zusammenhalt zu nutzen.

—

Damit die Stadt den Folgen dieses Klimawandels begegnen kann, werden wir im Haushalt zusätzliche Summen bereitstellen, um insbesondere in unseren städtischen Zentren mehr Bäume zu retten und neue zu pflanzen. Das, was man im schönsten Verwaltungsdeutsch „Straßenbegleitgrün“ nennt, Bäume und Sträucher vornehmlich, verbessert mit seinem Verdunstungs­potenzial das Stadtklima und schützt im Sommer vor Überhitzung. Bäume verbessern die Lebensqualität der Bürger*innen.

Begleitend dazu beginnen wir damit, den städtischen Gesamtverkehr sukzessive zu beruhigen und den Radverkehr weiter zu stärken. Das Radwegenetz wird ausgebaut, auch an den Rändern der Stadt wie etwa mit der vorgezogenen Projektierung eines Radwegs von Wanlo nach Wickrathberg. Dazu wird die „Blaue Route“ weitergeplant, die Hohenzollernstraße mit einem nutzbaren Radweg ausgestattet und wir werden für die Radfahrer*innen auf der Bismarckstraße eine sichere Wegeführung entwickeln.

Einen Schwerpunkt konnten wir in diesem Doppelhaushalt auf Kinder und Jugendliche legen. Wir nehmen viel Geld für die Erneuerung von Spielplätzen in die Hand, ertüchtigen Sportanlagen wie etwa in Odenkirchen, Rönneter und am Weiersweg – und wir wollen in Bildung investieren: Wir werden die 7. Gesamtschule auf den Weg bringen, meine Damen und Herren!

Die Beteiligung aller Menschen fördern wir durch die Schaffung eines Seniorenrates, weiter werden wir auch ein Jugendparlament auf den Weg bringen.

Damit das Stadtteil- und Quartierskonzept weiter umgesetzt werden kann, um Projekte in den Quartieren zu realisieren, haben wir ab dem nächsten Jahr Gelder in den Haushalt gestellt. Natürlich vergessen wir auch die Sicherheit der Menschen nicht. Und damit die inklusive Teilhabe nicht nur eine Worthülse bleibt, werden wir städtische Gebäude entsprechend ertüchtigen mit der Einstellung von Planungskosten von über 400.000 €. Damit nehmen wir auch die Anregungen der Bürger*innen aus diesem und den letzten Jahren auf.

Sie sehen, meine Damen und Herren, wir sind auf einem guten Weg. Wir laden Sie ein, ihn mitzugehen. Deshalb werben wir dafür: Stimmen Sie diesem Doppelhaushalt zu!

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!