Fraktionsantrag
Umweltausschuss: 10.02.2016
Rat: 02.03.2016

Beratungsgegenstand
Quecksilberbelastung der Bevölkerung durch den Fallout regionaler Kohlekraftwerke

Beschlussentwurf:
Der Umweltausschuss, der Hauptausschuss empfiehlt, der Rat der Stadt Mönchengladbach beschließt:

Die Stadt Mönchengladbach führt zeitnah ein Expertengespräch mit je einem Vertreter von Greenpeace/ des Hamburger Instituts für Politik und Ökologie und von RWE Power durch, zu dem u.a. die Mitglieder des Umweltausschusses geladen werden. Ziel des Expertengespräches ist es, die Problematik der Quecksilberbelastung in der Region durch Kohlekraftwerke zu erörtern und zu diesem Sachverhalt angemessene politische Beschlussfassungen des Rates der Stadt Mönchengladbach vorzubereiten.

Begründung:
Das Umweltprogramm der Vereinten Nationen (UNEP) hat 2013 Quecksilber und dessen Verbindungen als globale Bedrohung für die Umwelt und die menschliche Gesundheit eingestuft. Kohlekraftwerke in unserer Region gehören zu den Hauptquellen giftiger Luftschadstoffe in Deutschland, darunter Quecksilber. Braunkohlekraftwerke sind allein für rund 50% der deutschen Quecksilber-Emissionen verantwortlich. Giftige Dämpfe des Schwermetalls werden von den Kraftwerken im Rheinischen Revier in erheblichem Ausmaß emittiert.

Greenpeace hat dazu vor kurzem eine aufschlussreiche Studie mit dem Titel „Quecksilber: Gift fürs Gehirn – Die gesundheitlichen Folgen der Kohleverstromung“ vorgelegt, die gesundheitliche Gefahren insbesondere für Kinder, aber auch realistische Möglichkeiten der Emissionsvermeidung nachweist.

Am Niederrhein sind daher jetzt im politischen Raum Forderungen laut geworden, der Energieerzeuger RWE Power solle freiwillig und umgehend Quecksilber-Abscheidungstechniken an den Kraftwerken installieren. Dabei soll auf eine Technik zurückgegriffen werden, die in Nordrhein-Westfalen technisch bereits längst entwickelt wurde und zur Verfügung steht, die aber vom Kraftwerksbetreiber bisher aufgrund betriebswirtschaftlicher Kostenrechungen bisher nicht eingesetzt werden.

Dr. Gerd Brenner, Umweltpolitischer Sprecher Bündnis 90/Die Grünen 

Dieser Antrag wurde mit Stimmenmehrheit abgelehnt.