Anfrage von Dr. Gerd Brenner im Umwelt- und Feuerwehrauschuss am 28.02.2018

Ende des Jahres gab es in Berlin ein Treffen der Bundeskanzlerin mit Vertretern des Deutschen Städtetages, dessen Präsidium Oberbürgermeister Reiners angehört. Dort wurde den Städten, die durch Stickoxide stark belastet sind, ein Mobilitätsfonds von 1 Milliarde Euro zugesagt. Viele Städte haben bereits umsetzungsreife Projekte bei der Bundesregierung angemeldet.

a. Welche umsetzungsreifen Projekte, die aus diesem Fonds finanziert werden können, hat die Stadt Mönchengladbach wann angemeldet?

b. Wann können diese Projekte in der Stadt umgesetzt werden?

Antwort der Verwaltung vom 15.3.2018

Mobilitätsfonds

Hier: Ihre Anfrage aus der Umwelt- und Feuerwehrausschusssitzung vom 28.02.2018

Sehr geehrter Herr Dr. Brenner,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Ich fasse die Antwort auf Ihre Fragen wegen des Sachzusammenhangs zusammen:

Ende des vergangenen Jahres hat der Bund das Förderprogramm Saubere Luft 2017-2020, welches aus dem angesprochenen Mobilitätsfond finanziert wird, veröffentlicht. Dieses besteht aus elf unterschiedlichen Förderrichtlinien, die bis 2020 veröffentlicht werden.

Durch die Förderung der „Green City Plans“ erhielt die Stadt Mönchengladbach bereits im Dezember 2017 einen positiven Förderbescheid zur Erarbeitung eines Masterplans Elektromobilität in Höhe von brutto 230.000,00 Euro mit 100% Förderquote. Das Vergabeverfahren ist diesbezüglich abgeschlossen und die Bearbeitung durch ein externes Büro konnte Anfang März starten. Der Masterplan soll auch als Grundlage für weitere Förderanträge im Rahmen des angesprochenen Programms dienen, sodass die Stadt hier entsprechend schnell reagieren kann, um möglichst kurzfristig weitere Projekte zu initiieren.

Mit freundlichen Grüßen

In Vertretung

Dr.-Ing. Gregor Bonin, Stadtdirektor und Technischer Beigeordneter